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Aktuelle Meldungen
01.03.2017FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikYücels Inhaftierung muss Folgen für Erdogan haben
Der Welt-Journalist Deniz Yücel sitzt unter dem Vorwand von Propaganda-Vorwürfen in türkischer Untersuchungshaft. Die Freien Demokraten rügen die Missachtung der Pressefreiheit unter Erdogan.
28.02.2017FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturAutofasten ist Schlag ins Gesicht der Pendler
Pünktlich zum Aschermittwoch schlagen die Grünen eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor. Für die Freien Demokraten klingt das "Autofasten" absurd.
28.02.2017FraktionenSoziale MarktwirtschaftDeutsche Börse wird eine gute Zukunft haben
Der Fusion der Börsen von London und Frankfurt droht das Aus. Die Deutsche Börse werde auch ohne London eine gute Zukunft haben, meint Florian Rentsch.
28.02.2017FDPHaushaltAlle Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli befreien
Der Überschuss im Bundeshaushalt ist so groß, dass sofort alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr vom Soli befreit werden könnten. Christian Lindner fordert die Union auf, dies auch zu tun.
28.02.2017FraktionenJustiz und RechtspolitikMord-Urteil im Raser-Prozess ist deutliches Zeichen
Zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen 69 Jahre alten Mann getötet hatten, sind wegen Mordes verurteilt worden. Paul Fresdorf, Mitglied der FDP-Fraktion, begrüßte das Urteil.
28.02.2017StiftungDemokratiePerez muss die US-Demokraten mobilisieren
Die US-Demokraten haben Tom Perez zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Stiftungsexpertin Iris Froeba analysiert seine größten Aufgaben und die Ausgangslage der Partei.
28.02.2017FraktionenWirtschaftWidersprüche von Weil – FDP stellt Parlamentarische Anfrage
Für die FDP ist die Dimension des VW-Abgasskandals und die Rolle, die Ministerpräsident Weil dabei inne hat, zu groß, als dass man diese Ungenauigkeiten stehen lassen könne. Sie verlangt Aufklärung.
27.02.2017FDPFreiheitPlurale Gesellschaft muss Dissens tolerieren
Der beherzte Kampf gegen Ausgrenzung ist ein zutiefst humanes Bestreben, schreibt Wolfgang Kubicki für Tagesspiegel Causa. Politische Korrektheit dürfe jedoch nicht übertrieben werden.
27.02.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen
Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden.
27.02.2017StiftungDemokratieDie DITIB-Affäre
Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Stiftung berichtet.
27.02.2017FDPAußenpolitikBoris Nemzow: Symbol eines anderen Russlands
Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen immer wieder verteidigt und täglich neu erkämpft werden: Alexander Graf Lambsdorf erinnert an Boris Nemzow.
27.02.2017FDPWahlenKubicki will mitregieren
Die Nord-Liberalen haben am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 7. Mai beschlossen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Landeschef Heiner Garg haben hohe Ziele.
27.02.2017FDPDemokratieLinke Agenda von Schulz mobilisiert Gegenkräfte
SPD-Zugpferd Martin Schulz sorgt nicht nur bei der eigenen Partei für einen Effekt, sondern mobilisiert auch die Konkurrenz. Christian Lindner begrüßt den entsprechenden Mitgliederzuwachs bei der FDP.
27.02.2017FDPEinwanderung und IntegrationIch wünsche mir, dass unser Land etwas größer denkt
FDP-Chef Christian Lindner hat Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik bemängelt. Auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz.
Pläne zur Vorbeugehaft sind unverhältnismäßig
Die bayerische Regierung will die zeitliche Begrenzung für die sogenannte Vorbeugehaft aufheben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Plan als unverhältnismäßig.