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Aktuelle Meldungen
22.02.2017LandtagswahlCDU darf keine Steuergelder missbrauchen
Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört.
22.02.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeErosion der Menschenrechte
Der neue Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte im Jahre 2016 zeichnet ein düsteres Bild. Der Menschenrechtsexperte der Stiftung für die Freiheit, Maximilian Spohr, fasst ihn zusammen.
22.02.2017FDPFinanzenLuksic fordert Stadiongipfel zwischen Stadt und Land
Die Kostensteigerung beim Ludwigspark-Neubau führt zum Streit in der großen Koalition im Saarland. Die FDP fordert einen Stadion-Gipfel von Land und Stadt, um Lösungen zu erarbeiten.
22.02.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSchulz untergräbt die Grundlagen des Wohlstands
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 untergraben. Karl-Heinz Paqué kritisiert das Festkleben der SPD am "Werkstorkapitalismus" und hebt die Erfolge der damaligen Reformen hervor.
22.02.2017FDPFinanzenLindner stellt die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen
Die unter anderem von Topökonomen angemahnte Privatisierung deutscher Staatskonzerne ist zuletzt ins Stocken geraten. Christian Lindner fordert ein Umdenken.
22.02.2017FDPArbeitSchulz verspricht Leben mit Stützrädern
Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf.
22.02.2017FDPBürgerrechteZugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio
Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. Wolfgang Kubicki hält das für grundsätzlich tolerabel.
21.02.2017FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturCDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt.
21.02.2017FDPArbeitsmarktSchulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Christian Lindner sieht ihn "als Sozialdemokraten aus dem letzten Jahrhundert" entlarvt.
21.02.2017FDPSteuernDie Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD
Bei "Hart aber fair" hat FDP-Chef Christian Lindner die Umverteilungspolitik der SPD attackiert. Diese nehme der Mittelschicht jede Möglichkeit, Eigentum aufzubauen, kritisierte er.
21.02.2017FDPLandtagswahlLuksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verrückt die Koordinaten der SPD nach links. Die Freien Demokraten im Saarland stemmen sich dagegen. Sie wollen die saarländische Wettbewerbsfähigkeit steigern.
21.02.2017FDPArbeitKatja Suding im Einsatz für den guten Zweck
Katja Suding hat eine Premiere gegeben: Als Kassiererin an der Supermarktkasse. Hintergrund für den Ausflug war eine Aktion für den guten Zweck.
20.02.2017FDPBürgerrechteDeutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden
In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Alexander Graf Lambsdorff fordert Fairness für Deniz Yücel und lehnt Erdogan-Wahlkampfevents in Deutschland ab.
20.02.2017FDPBildungG9: Bildungspolitische Achterbahnfahrt beenden
Zeitungsberichten zufolge plant die bayerische Staatsregierung eine Abkehr vom achtjährigen Gymnasium (G8). Daniel Föst kritisiert die Orientierungslosigkeit in der bayerischen Schulpolitik.
Die Zukunft der Mobilität fängt jetzt an
Die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus machen sich für eine Stadt mit moderner, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stark. Denn: Mobilität ist ein Freiheitsrecht.