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Aktuelle Meldungen
- 08.03.2017FDPUmwelt- und Klimaschutz
FDP lehnt Fahrverbote ab
Bei schlechter Luft soll es bald Fahrverbote für Dieselautos geben. Doch noch sind viele Fragen offen. Für die Freien Demokraten sind Fahrverbote keine zielführende Lösung,
- 08.03.2017FDPArbeit
Clement rügt SPD-Vorschläge zu ALG I
Die Liberale Initiative Saar lud zum Diskussionsabend mit FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic und Wolfgang Clement. Clement übte scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von Martin Schulz.
- 08.03.2017FDPLandtagswahl
Französische Verhältnisse à la Schulz sind der falsche Weg
In der Gerechtigkeitsdebatte spricht Martin Schulz viel vom Verteilen, verliert aber kein Wort über das Erwirtschaften. So wird der Mitte nicht geholfen, mahnt Christian Lindner.
- 08.03.2017StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik
Hatevertising und Fake News
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat die Abschluss-Session des Panels "Gesellschaft & Partizipation" bei der Social Media Week Hamburg 2017 gehostet. Und hatte ein paar Fragen.
- 08.03.2017StiftungAußenpolitik
Eröffnung eines innovativen Stiftungsbüros im Libanon
Die Herausforderungen für die Stiftungsarbeit in Nahost und Nordafrika sind groß. Das für den Libanon und Syrien zuständige Büro der Stiftung hat nun eine Garage eingeweiht. Eine Garage?
- 08.03.2017StiftungBürgerrechte
Neues Dekret, alte Probleme?
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Einreisedekret unterzeichnet. Ob bei diesem zweiten Anlauf nun alles anders wird, analysiert die US-Expertin Iris Froeba.
- 08.03.2017FDPEuropa
Merkel soll Vasallentreue zu Orbán aufgeben
Ungarn will jeden Flüchtling auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern festhalten können. Alexander Graf Lambsdorff prangert den Verstoß gegen das Völker- und EU-Recht an.
- 07.03.2017StiftungWirtschaft
Antworten auf Trumps Migrationspolitik
Der amerikanische Präsident Donald Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Stiftungsexperte Fernando Valdés Benavides über die Reaktionen in Mexiko und Zentralamerika.
- 07.03.2017StiftungWirtschaftspolitik
Hüther hält ein Plädoyer für freiheitliche Ordnungsprinzipien
Für die diesjährige Rede zur Freiheit konnte die Stiftung für die Freiheit den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, gewinnen. Am 16. März wird er in Düsseldorf sprechen.
- 07.03.2017FDPLandtagswahl
Im Zweifel machen wir lieber Opposition
Treffen die Umfragen für NRW zu, wäre im Land eine sozialliberale Regierung möglich. Christian Lindner lässt derlei Koalitionspekulationen keinen Raum.
- 07.03.2017FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Politik sollte sich aus Aufsichtsrat des BER zurückziehen
Nach zweiwöchigem Führungskrach räumt jetzt der nächste BER-Chef seinen Posten. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Lütke Daldrup. Für Sebastian Czaja ist er eine Enttäuschung.
- 07.03.2017FDPAußenpolitik
Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen
Nach der Absage von geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sprach Präsident Erdogan von Nazi-Praktiken. "Das ist eine Unverschämtheit", monierte Christian Lindner.
- 06.03.2017FDPArbeit
Schulz hält die Menschen vom Arbeitsmarkt fern
Der SPD-Parteivorstand hat die Arbeitsmarkt-Pläne von Martin Schulz abgenickt. Christian Lindner warnt: Das Konzept hält Menschen vom Arbeitsmarkt fern und parkt sie im Sozialstaat.
- 06.03.2017StiftungDemokratie
Demokratische Legitimation fehlt der Regierung
Die serbischen Präsidentschaftswahlen scheinen schon vor dem Urnengang am 2. April entschieden. Stiftungsexperte Charles du Vinage sprach mit freiheit.org über die Situation im Land.
CDU und SPD lassen Landstraßen verkommen
Laut einer Studie sind 630 Kilometer von insgesamt 1500 Kilometer Landstraße im Saarland in einem schlechten Zustand. Die Freien Demokraten wollen das ändern.