27.02.2017Die Nord-Liberalen haben sich am Wochenende auf die Wahlen in diesem Jahr eingestimmt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Landeschef Heiner Garg haben sich hohe Ziele gesteckt. "Wir wollen mitgestalten und diesen Willen in einer Regierung umsetzen", kündigte Garg an. Kubickis Anspruch für den 7. Mai: Ein zweistelliges Ergebnis für die Freien Demokraten erreichen und die drittstärkste Kraft im schleswig-holsteinischen Landtag werden.
Ein zentrales Thema: Die Grunderwerbsteuer. Für erstmalige Immobilienkäufe bis 500.000 Euro soll die Steuer ganz abgeschafft werden, um jungen Familien den Wohnungserwerb zu erleichtern. Garg verdeutlichte: "Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum."
Auch in der Bildungspolitik haben die Freien Demokraten einen klaren Standpunkt. Die CDU-Forderung nach einer flächendeckenden Rückkehr zu G9 sei ein Beweis für die mangelnde Qualifikation der Christdemokraten in Bildungsfragen. "Erst zwanghaft an G8 festhalten und jetzt plötzlich alle Gymnasien per Gesetz zwingen wollen, zu G9 zurückzukehren - das qualifiziert die CDU nicht gerade dafür, das Bildungsministerium beanspruchen zu können", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Christopher Vogt. Die FDP steht weiterhin für Wahlfreiheit in der Abi-Zeit.
Auch mit der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ging Vogt ins Gericht. Die öffentliche Verschuldung sei nach wie vor hoch und die Verkehrspolitik ein Desaster. "Unser Bundesland leidet seit vielen Jahren unter einem viel zu schwachen Wirtschaftswachstum und ist bundesweites Schlusslicht bei den Bildungsausgaben", rügte Vogt.
"Wer Kubicki und die FDP in Schleswig-Holstein stark macht, will auch eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit im Bundestag haben", stellte Kubicki klar. Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Land führte er aus, sich die Freien Demokraten nicht festlegen wollten. Allerdings gab er zu bedenken: "Auch wenn es bei Verhandlungen mit der SPD anfangs mehr Reibungsenergie gäbe, kann man mit Stegner vernünftige Verträge schließen. Koalitionen sind keine Liebes-, sondern Geschäftsbeziehungen."
Kubicki will mitregieren
Die Nord-Liberalen haben sich am Wochenende auf die Wahlen in diesem Jahr eingestimmt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Landeschef Heiner Garg haben sich hohe Ziele gesteckt. "Wir wollen mitgestalten und diesen Willen in einer Regierung umsetzen", kündigte Garg an. Kubickis Anspruch für den 7. Mai: Ein zweistelliges Ergebnis für die Freien Demokraten erreichen und die drittstärkste Kraft im schleswig-holsteinischen Landtag werden.
Ein zentrales Thema: Die Grunderwerbsteuer. Für erstmalige Immobilienkäufe bis 500.000 Euro soll die Steuer ganz abgeschafft werden, um jungen Familien den Wohnungserwerb zu erleichtern. Garg verdeutlichte: "Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum."
Auch in der Bildungspolitik haben die Freien Demokraten einen klaren Standpunkt. Die CDU-Forderung nach einer flächendeckenden Rückkehr zu G9 sei ein Beweis für die mangelnde Qualifikation der Christdemokraten in Bildungsfragen. "Erst zwanghaft an G8 festhalten und jetzt plötzlich alle Gymnasien per Gesetz zwingen wollen, zu G9 zurückzukehren - das qualifiziert die CDU nicht gerade dafür, das Bildungsministerium beanspruchen zu können", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Christopher Vogt. Die FDP steht weiterhin für Wahlfreiheit in der Abi-Zeit.
Auch mit der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ging Vogt ins Gericht. Die öffentliche Verschuldung sei nach wie vor hoch und die Verkehrspolitik ein Desaster. "Unser Bundesland leidet seit vielen Jahren unter einem viel zu schwachen Wirtschaftswachstum und ist bundesweites Schlusslicht bei den Bildungsausgaben", rügte Vogt.
Mitmischen im Bund und im Land
"Wer Kubicki und die FDP in Schleswig-Holstein stark macht, will auch eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit im Bundestag haben", stellte Kubicki klar. Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Land führte er aus, sich die Freien Demokraten nicht festlegen wollten. Allerdings gab er zu bedenken: "Auch wenn es bei Verhandlungen mit der SPD anfangs mehr Reibungsenergie gäbe, kann man mit Stegner vernünftige Verträge schließen. Koalitionen sind keine Liebes-, sondern Geschäftsbeziehungen."