portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Überwachung20.02.2017StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal

    "Ich wusste von nix." Das sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal.

  • Transatlantische Beziehungen20.02.2017FDPSicherheitspolitik

    Wir wollen die liberale Weltordnung bewahren

    Der US-Vizepräsident ist auf Werbetour in Europa: Zuerst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und nun in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff bewertet seine Äußerungen zur Sicherheitslage.

  • Der kanadische Premier Justin Trudeau. Bild: Art Babych / Shutterstock, Inc.17.02.2017StiftungWelthandel

    Brücken über den Atlantik bauen

    Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau war diese Woche im EU-Parlament zu Besuch. Dort lobte er das Freihandelsabkommen CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

  • Oliver Luksic führt die FDP Saar in den Wahlkampf17.02.2017FDPLandtagswahl

    Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

    Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl gesprochen.

  • Wolfgang Gerhardt17.02.2017StiftungEuropa

    Europa muss seine Rolle deutlicher wahrnehmen

    "Europa muss mit einer Stimme sprechen". Wolfgang Gerhardt über die Außen-und Sicherheitspolitik der EU anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

  • Nicola Beer17.02.2017FDPArbeit

    Große Koalition verschläft Chancen gesteuerter Einwanderung

    Ein akuter Arbeitskräftemangel zeichnet sich in Deutschland ab. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, als Gegenmaßnahme auf gesteuerte Einwanderung zu setzen.

  • Wolfgang Kubicki17.02.2017FDPWirtschaftspolitik

    Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind der falsche Weg

    Mit Blick auf die Debatte über Managergehälter warnt Wolfgang Kubicki vor Eingriffen in die Vertragsfreiheit. Allerdings sollten Aufsichtsräte diese Entscheidungen nicht mehr alleine treffen.

  • Justitia17.02.2017StiftungRechtspolitik

    BKA-Gesetz ist mehr als eine politische Kuriosität

    2016 wurde das BKA-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt. Nun legt die Koalition ein überarbeitetes Gesetz vor. Leutheusser-Schnarrenberger, Hirsch und Baum haben es sich angeschaut.

  • Maut-Protest17.02.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Maut muss endlich in der Versenkung landen

    Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: Sie muss weg.

  • Wolfgang Kubicki17.02.2017FDPFDP

    Der Sonntags-Stammtisch mit Wolfgang Kubicki

    Jeden Sonntag um 11 Uhr unterhalten sich Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch und Wolfgang M. Heckl im BR mit zwei Gästen am Stammtisch: Dieses Mal ist Wolfgang Kubicki zu Gast.

  • Hans-Dietrich Genscher17.02.2017Personalia

    Halle für Genscher

    In Halle wird seit Monaten über eine Ehrung von Hans-Dietrich Genscher debattiert. Die Freien Demokraten werden ihn am Tag der Entscheidung mit einer audiovisuellen Erinnerungsaktion würdigen.

  • Flughafen Tegel17.02.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Sprint und Go für Tegel

    Pünktlich zum Aktionstag "Berlin braucht Tegel" am Samstag hat die Berliner FDP das Netz dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren erweitert: Jeder könnte zum Tegelretter werden.

  • Wahlen in den Niederlanden (CC BY-NC 2.0 /flickr.com OneWorld Nederland)16.02.2017StiftungEuropa

    Wahlkampf-Endspurt in den Niederlanden

    Am 15. März sind die Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die Europa-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Caroline Haury, hat sich in der vielschichtigen Parteienlandschaft mal umgeschaut.

  • NATO16.02.2017FDPSicherheitspolitik

    Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

    Das jüngste Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat für Alexander Graf Lambsdorff nochmal deutlich gemacht, dass Deutschland im Sicherheitsbündnis mehr Verantwortung übernehmen muss.

  • Oliver Luksic16.02.2017FDPHaushalt

    Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen

    Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

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