27.02.2017Vor zwei Jahren, am Abend des 27. Februar 2015, wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kremls ermordet. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiter unaufgeklärt. Eine der Schlussfolgerungen, die Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, daraus zieht, ist die Gewissheit: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen immer wieder verteidigt und täglich neu erkämpft werden. Gerade in diesen Tagen des völkischen Nationalismus, sozialistischer Abschottungspolitik und politischer Hetze.
Lambsdorff erinnert daran, dass Nemzow die Annektion der Krim als Bruch des Völkerrechts abgelehnt habe und das auch öffentlich sagte: "Nemzow zeigte eine Konsequenz und Aufrichtigkeit, die ihm von Freunden wie Feinden mitunter als unklug angekreidet wurden."
Vor einem Vierteljahrhundert seien die Menschen für die freiheitliche Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf die Straße gegangen. Heute hätten "völkischer Nationalismus, sozialistische Abschottungsparolen gegen freien Handel und postfaktische Hetzparolen" gegen Minderheiten wieder Konjunktur. Alexander Graf Lambsdorff ist sich sicher: "Boris Nemzow hätte sich gegen alle gestellt – daran sollten wir denken."
Boris Nemzow: Symbol eines anderen Russlands
Vor zwei Jahren, am Abend des 27. Februar 2015, wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kremls ermordet. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiter unaufgeklärt. Eine der Schlussfolgerungen, die Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, daraus zieht, ist die Gewissheit: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen immer wieder verteidigt und täglich neu erkämpft werden. Gerade in diesen Tagen des völkischen Nationalismus, sozialistischer Abschottungspolitik und politischer Hetze.
Lambsdorff nimmt den Todestag des russischen liberalen Helden zum Anlass, einmal darüber nachzudenken, "wie viel freier die russische Gesellschaft wäre, wie viel weniger Tote es in der Ukraine gegeben hätte und wie viel besser die Beziehungen Russlands zu Europa wären, hätte Nemzow sich durchgesetzt."
Nemzow stand für demokratisches und offenes Russland
Lambsdorff erinnert daran, dass Nemzow die Annektion der Krim als Bruch des Völkerrechts abgelehnt habe und das auch öffentlich sagte: "Nemzow zeigte eine Konsequenz und Aufrichtigkeit, die ihm von Freunden wie Feinden mitunter als unklug angekreidet wurden."
Bis zum Schluss habe Nemzow für die Hoffnung für ein demokratisches und offenes Russland gestanden. "Gerade deswegen traf der Mord den Nerv der aufgeklärten Mittelklasse umso härter. Allen wurde vor Augen geführt, dass Gewalt und Mord noch immer nicht aus dem politischen Leben Russlands verschwunden sind."
Propaganda tötet
Für Lambsdorff liegt die politische Verantwortung für den Mord "zweifellos" bei jenen Kräften im Kreml, die zuließen, dass die staatliche Propaganda Oppositionelle wie Nemzow auf gigantischen Plakaten in Moskau, im Fernsehen und in der Presse "zur fünften Kolonne, also zu Volksfeinden", erklärte. Der Freidemokrat mahnt: "Propaganda tötet. Sie hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun."
Das sagt der FDP-Europaabgeordnete auch mit Blick auf den Westen: "Völkische Parolen trieben einen jungen Mann in Köln zu dem Versuch, die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu ermorden. Die enthemmte Lügenkampagne der Brexit-Befürworter kostete die junge Labour-Abgeordnete Jo Cox das Leben, als ein Fanatiker sie niederstach", zählt er auf.
Postfaktische Hetzparolen gegen Minderheiten haben wieder Konjunktur
Vor einem Vierteljahrhundert seien die Menschen für die freiheitliche Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf die Straße gegangen. Heute hätten "völkischer Nationalismus, sozialistische Abschottungsparolen gegen freien Handel und postfaktische Hetzparolen" gegen Minderheiten wieder Konjunktur. Alexander Graf Lambsdorff ist sich sicher: "Boris Nemzow hätte sich gegen alle gestellt – daran sollten wir denken."