FDPGrundrechte in der PandemieDem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.
Die Freien Demokraten fordern, dem Impfen höchste Priorität einzuräumen.04.02.2021Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch die Politik, die Eingriffe in die Grundrechte besser zu begründen. Die FDP fühlt sich durch die Einschätzung des Ethikrates bestätigt. "Wir begrüßen, dass der Ethikrat Freiheitseinschränkungen für Geimpfte an ihre Infektiosität knüpft. Anders gesagt: Wenn von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, ihre Freiheit einzuschränken", sagt Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. FDP-Chef Christian Lindner betont, man könne Freiheitsbeschränkungen "schlecht in Kraft lassen bis die letzte Person, die geimpft werden möchte, sich hat impfen lassen." Man könne nicht vielen Millionen Geimpften "in Zukunft die Freiheit verwehren", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.
"Es handelt sich um Grundrechte, nicht um Privilegien. Der Staat darf Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht in ihren vom Grundgesetz individuell garantierten Freiheiten beschneiden", unterstreicht Lindner auch im Interview mit dem Münchner Merkur. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Freien Demokraten auch die Einschätzung des Ethikrates. "Denn der Ethikrat verlangt eine Herleitung der Maßnahmen primär aus dem Ziel, die Überforderung des öffentlichen Gesundheitssystems durch eine Vielzahl von Hospitalisierungen zu vermeiden", so Buschmann.
Dies sei ein klarer Fingerzeig in Richtung eines besseren Schutzes der vulnerablen Gruppe, die für schwere Krankheitsverläufe besonders anfällig sind. Die FDP stimmt insbesondere der klaren Absage an die sogenannte "ZeroCovid"-Strategie zu. Wenn man den Freiheitsgebrauch an ein unmöglich zu erreichendes Ziel knüpfe, wäre das eine Kampfansage an die freie Gesellschaft. Das Plädoyer für allgemeine "Verkehrsregeln" in der Pandemie, wie Abstand und Masken, die aus Gründen der Praktikabilität für alle gelten sollten, würden die Freien Demokraten teilen.
Doch sobald feststeht, dass die Impfstoffe von Biontech, Moderna und AstraZeneca vor schweren Krankheitsverläufen und zugleich auch noch vor Corona-Ansteckungen schützen, muss nach Ansicht der Freien Demokraten für die Geimpften Schluss sein mit den monatelangen schweren Freiheitsbeschränkungen: "Das Vertrauen und die Akzeptanz für die Beschränkungen leidet nicht, wenn Geimpfte wieder mehr dürfen als nicht-geimpfte Personen, sondern wenn das Impfen weiterhin nur im Schneckentempo vonstattengeht“, ist sich FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sicher. Christian Lindner schreibt: "Noch ist nicht sicher, ob Impfen oder das Überwinden der Krankheit nicht nur Immunität herstellt, sondern auch die Weitergabe des Virus unterbindet. Wenn es dazu aber wissenschaftliche Evidenz gibt, kann es für mich am Ende des Abwägens nur eine Beurteilung geben: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern."
Er räumt zugleich ein, dass er sich diese Abwägung nicht leicht gemacht hat. "Ginge es, wie man im vergangenen Jahr noch dachte, nur um eine kurze Zeitspanne, könnte man vielleicht um Einsicht und Geduld bitten", verweist er auf seine eigene Einlassung in die Debatte, als es noch nicht einmal eine Impfstoffzulassung, geschweige denn die Hoffnung, dass die Impfstoffe überdies auch vor dem Verbreiten des Virus schützen, gab.
Lindner glaubt denn auch, dass Geimpfte schneller ihre Grundrechte verwirklichen können. "Davon können alle profitieren, wenn die Geimpften von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden." Die Regel 'Ein Haushalt plus eine Person' müsse um Geimpfte erweitert werden. Seiner Ansicht nach gibt es mit Maske, Abstand, Schnelltests und Luftreinigern auch andere Optionen: "Regional sollten in Landkreisen mit geringem Pandemiegeschehen zuerst Kitas und Grundschulen, dann Handel und Gastronomie mit Schutzregeln wieder öffnen. Ich glaube nicht daran, dass wir das ganze Land gleichzeitig wieder hochfahren können, aber regional abgestuft geht das – und motiviert, sich vor Ort an Regeln zu halten. Wir brauchen Wenn-Dann-Bestimmungen. Dazu zählt dann auch, dass Schließungen bei Rückschlägen nicht ausgeschlossen wären." Ihm ist wichtig, dass nach den Risikogruppen rasch Lehrer und Erzieher geimpft werden. "Sie zu schützen, schafft eine Voraussetzung für die flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas."
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"Es handelt sich um Grundrechte, nicht um Privilegien. Der Staat darf Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht in ihren vom Grundgesetz individuell garantierten Freiheiten beschneiden", unterstreicht Lindner auch im Interview mit dem Münchner Merkur. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Freien Demokraten auch die Einschätzung des Ethikrates. "Denn der Ethikrat verlangt eine Herleitung der Maßnahmen primär aus dem Ziel, die Überforderung des öffentlichen Gesundheitssystems durch eine Vielzahl von Hospitalisierungen zu vermeiden", so Buschmann.
Dies sei ein klarer Fingerzeig in Richtung eines besseren Schutzes der vulnerablen Gruppe, die für schwere Krankheitsverläufe besonders anfällig sind. Die FDP stimmt insbesondere der klaren Absage an die sogenannte "ZeroCovid"-Strategie zu. Wenn man den Freiheitsgebrauch an ein unmöglich zu erreichendes Ziel knüpfe, wäre das eine Kampfansage an die freie Gesellschaft. Das Plädoyer für allgemeine "Verkehrsregeln" in der Pandemie, wie Abstand und Masken, die aus Gründen der Praktikabilität für alle gelten sollten, würden die Freien Demokraten teilen.
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Er räumt zugleich ein, dass er sich diese Abwägung nicht leicht gemacht hat. "Ginge es, wie man im vergangenen Jahr noch dachte, nur um eine kurze Zeitspanne, könnte man vielleicht um Einsicht und Geduld bitten", verweist er auf seine eigene Einlassung in die Debatte, als es noch nicht einmal eine Impfstoffzulassung, geschweige denn die Hoffnung, dass die Impfstoffe überdies auch vor dem Verbreiten des Virus schützen, gab.
Lindner glaubt denn auch, dass Geimpfte schneller ihre Grundrechte verwirklichen können. "Davon können alle profitieren, wenn die Geimpften von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden." Die Regel 'Ein Haushalt plus eine Person' müsse um Geimpfte erweitert werden. Seiner Ansicht nach gibt es mit Maske, Abstand, Schnelltests und Luftreinigern auch andere Optionen: "Regional sollten in Landkreisen mit geringem Pandemiegeschehen zuerst Kitas und Grundschulen, dann Handel und Gastronomie mit Schutzregeln wieder öffnen. Ich glaube nicht daran, dass wir das ganze Land gleichzeitig wieder hochfahren können, aber regional abgestuft geht das – und motiviert, sich vor Ort an Regeln zu halten. Wir brauchen Wenn-Dann-Bestimmungen. Dazu zählt dann auch, dass Schließungen bei Rückschlägen nicht ausgeschlossen wären." Ihm ist wichtig, dass nach den Risikogruppen rasch Lehrer und Erzieher geimpft werden. "Sie zu schützen, schafft eine Voraussetzung für die flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas."
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