FDPImpfgipfelFDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff
Die Freien Demokraten erwarten nun konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz04.02.2021Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hielt ihn deshalb auch für längst überfällig. Endlich werde der Schutz besonders gefährdeter Gruppen vorangetrieben, sagte Wissing. Die FDP habe das schon im Sommer gefordert. Doch die Ergebnisse der Beratungen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen sind ernüchternd. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete sie als "leider enttäuschend". Bislang sei es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen, twittert der FDP-Chef. Er fordert eine "Tempo-Prämie" für Pharma-Unternehmen, die den Corona-Impfstoff schneller liefern als bislang geplant. Eine solche Prämie wäre ein "marktwirtschaftlicher Anreiz", um die Versorgung mit den knappen Stoffen zu verbessern, so Lindner. Der langsame Fortschritt beim Impfen dürfe jetzt nicht zu einem Dauer-Lockdown bis in den Sommer führen.
FDP-Chef Christian Lindner erwartet nun konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz. Für beschleunigte Lieferungen von Impfstoffen solle der Staat auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb setzen: "Viele Ökonomen empfehlen deshalb eine Tempo-Prämie für die Ausweitung der Produktion. Es muss ein Anreiz für die Branche geschaffen werden, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen", sagte er im WDR-Morgenecho. Die öffentliche Verwaltung solle sich zur beschleunigten Bearbeitung aller Genehmigungsanträge für neue Anlagen verpflichten.
"Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not-Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem", sagte Lindner mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Markus Söder und Robert Habeck. "Sie lenken eher davon ab, dass es staatliches Versagen bei der Beschaffung war." Klar sei, "dass beim Impfen die Produktion erhöht werden muss", sagte Lindner. "Dafür brauchen wir aber keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert."
Er hatte sich "innovative Ideen" vom Impfgipfel gewünscht. Staatliche Zwangslizenzen gehörten nicht dazu. Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, Anreize für eine schnellere Produktion zu setzen, "statt nur auf wenig verbindliche Zusagen zu hoffen". An falscher Sparsamkeit dürfe ein zügiges Impfangebot für alle nicht scheitern. Wenn man die immensen Kosten des Lockdowns sehe, dann sei eine Investition in den beschleunigten Kapazitätsausbau bei der Impfstoffproduktion alle Mittel wert.
Im Interview mit RTL unterstrich Lindner: "Unverändert halte ich für nötig, dass wir einen marktwirtschaftlichen Anreiz setzen, eine Tempoprämie zahlen, wenn Hersteller sich zusammenschließen und schneller produzieren. Und wir brauchen dringend den Austausch mit den Vereinigten Staaten." Es bestehe der Eindruck, dass sich die dortigen Exportstopps negativ auswirken auf die Produktionsmöglichkeiten hier in Europa. Und darüber müsse man mit dem neuen Präsidenten sprechen, das könne auch von ihm nicht gewollt sein.
Lindner sagte weiter: "Vor allen Dingen erwarten wir Antworten: Kann man die Produktion nicht doch beschleunigen? Muss man nicht mit den USA sprechen über Export? Wie ist es eigentlich mit der Zulassung von Präparaten aus Russland und China, die vielleicht Menschen, die das wollen, wahlweise nutzen können."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor scharfe Kritik geübt: "Die Impfstoffbeschaffung war eine der größten Nachlässigkeiten der Bundesregierung", sagte Volker Wissing im SWR. Die Große Koalition habe diese Aufgabe im vergangenen Jahr an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern.
"Wenn der Impfstoff zu einem früheren Termin in ausreichender Menge bestellt worden wäre, hätten die Pharmaunternehmen auch größere Mengen liefern können", so Wissing. Er sieht einige Versäumnisse bei der EU: "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum wir von dem Impfstoff von Biontech, der einen sehr hohen Schutz bietet, auf europäischer Ebene wenig bestellt haben und von dem Impfstoff von AstraZeneca, der für die besonders Gefährdeten - die Älteren - gar nicht geeignet ist, eine größere Menge." Das ergebe alles keinen Sinn, sagte Wissing, der auch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister ist.
Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus fordert eine konkrete Strategie, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht werden können. Es dürfe nun nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben. "Probleme müssen offen adressiert und Lösungen gefunden werden. Denn nur so kann es eine Öffnungsperspektive aus dem Lockdown geben. Und diese ist für die Bürgerinnen und Bürger, die durch das aktuelle Impfchaos verunsichert sind, wichtiger denn je."
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FDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff
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FDP-Chef Christian Lindner erwartet nun konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz. Für beschleunigte Lieferungen von Impfstoffen solle der Staat auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb setzen: "Viele Ökonomen empfehlen deshalb eine Tempo-Prämie für die Ausweitung der Produktion. Es muss ein Anreiz für die Branche geschaffen werden, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen", sagte er im WDR-Morgenecho. Die öffentliche Verwaltung solle sich zur beschleunigten Bearbeitung aller Genehmigungsanträge für neue Anlagen verpflichten.
"Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not-Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem", sagte Lindner mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Markus Söder und Robert Habeck. "Sie lenken eher davon ab, dass es staatliches Versagen bei der Beschaffung war." Klar sei, "dass beim Impfen die Produktion erhöht werden muss", sagte Lindner. "Dafür brauchen wir aber keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert."
Er hatte sich "innovative Ideen" vom Impfgipfel gewünscht. Staatliche Zwangslizenzen gehörten nicht dazu. Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, Anreize für eine schnellere Produktion zu setzen, "statt nur auf wenig verbindliche Zusagen zu hoffen". An falscher Sparsamkeit dürfe ein zügiges Impfangebot für alle nicht scheitern. Wenn man die immensen Kosten des Lockdowns sehe, dann sei eine Investition in den beschleunigten Kapazitätsausbau bei der Impfstoffproduktion alle Mittel wert.
Im Interview mit RTL unterstrich Lindner: "Unverändert halte ich für nötig, dass wir einen marktwirtschaftlichen Anreiz setzen, eine Tempoprämie zahlen, wenn Hersteller sich zusammenschließen und schneller produzieren. Und wir brauchen dringend den Austausch mit den Vereinigten Staaten." Es bestehe der Eindruck, dass sich die dortigen Exportstopps negativ auswirken auf die Produktionsmöglichkeiten hier in Europa. Und darüber müsse man mit dem neuen Präsidenten sprechen, das könne auch von ihm nicht gewollt sein.
Lindner sagte weiter: "Vor allen Dingen erwarten wir Antworten: Kann man die Produktion nicht doch beschleunigen? Muss man nicht mit den USA sprechen über Export? Wie ist es eigentlich mit der Zulassung von Präparaten aus Russland und China, die vielleicht Menschen, die das wollen, wahlweise nutzen können."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor scharfe Kritik geübt: "Die Impfstoffbeschaffung war eine der größten Nachlässigkeiten der Bundesregierung", sagte Volker Wissing im SWR. Die Große Koalition habe diese Aufgabe im vergangenen Jahr an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern.
"Wenn der Impfstoff zu einem früheren Termin in ausreichender Menge bestellt worden wäre, hätten die Pharmaunternehmen auch größere Mengen liefern können", so Wissing. Er sieht einige Versäumnisse bei der EU: "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum wir von dem Impfstoff von Biontech, der einen sehr hohen Schutz bietet, auf europäischer Ebene wenig bestellt haben und von dem Impfstoff von AstraZeneca, der für die besonders Gefährdeten - die Älteren - gar nicht geeignet ist, eine größere Menge." Das ergebe alles keinen Sinn, sagte Wissing, der auch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister ist.
Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus fordert eine konkrete Strategie, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht werden können. Es dürfe nun nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben. "Probleme müssen offen adressiert und Lösungen gefunden werden. Denn nur so kann es eine Öffnungsperspektive aus dem Lockdown geben. Und diese ist für die Bürgerinnen und Bürger, die durch das aktuelle Impfchaos verunsichert sind, wichtiger denn je."
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