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Aktuelle Meldungen
19.01.2021FDPBürgerrechteFDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.
19.01.2021FDPGesundheitWir sollten eine Corona-Notbremse verabreden
An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.
18.01.2021FDPAußenpolitikNawalny muss freigelassen werden
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.
18.01.2021FDPGesundheitAllgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung
An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Die Freien Demokraten kritisieren, dass das wieder am Parlament vorbei geschieht.
18.01.2021FDPSoziale MarktwirtschaftFDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Die Freien Demokraten hoffen jetzt auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb wie in NRW.
15.01.2021FDPWirtschaftFDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor
Bayerns FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer dreitägigen Klausurtagung ein Papier mit dem Titel "Freiheitsstrategie 2021", erarbeitet. Darin fordern die Abgeordneten einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar.
15.01.2021FDPWirtschaftAltmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen
Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Die Freien Demokraten erwarten jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellt.
14.01.2021FDPArbeitFDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz
Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Die Freien Demokraten fordern schon seit Langem klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten.
14.01.2021FDPFDPMit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen
Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse einer Fraktionsklausur vor.
14.01.2021FDPLandtagswahlDie Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind bereit für den Wahlkampf
Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und FDP-Generalsekretär Volker Wissing haben ihre Kampagne für die Landtagswahl 2021 "Aus tiefer Verantwortung" präsentiert.
14.01.2021FDPGesundheitTempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern
Für ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss die Bundesregierung viel Kritik einstecken. Die Logistik und das Tempo der Impfungen seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Jens Spahn.
13.01.2021FDPWirtschaftFDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben den größten Freihandelspakt der Welt geschlossen. Die FDP will nun, dass Deutschland in der EU eine Initiative für globale Partnerschaften startet.
13.01.2021FDPBildungLockdown nutzen - Schuljahr retten
Die Weihnachtsferien sind beendet, die Schulen bleiben aber wegen der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Januar geschlossen. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden - und fordern einen klaren Kurs.
13.01.2021FDPGesundheitFDP fordert Stufenplan, der differenzierte Herangehensweise erlaubt
Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Die Freien Demokraten warnen vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns.
Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen
Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.