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Aktuelle Meldungen
16.02.2021FDPWirtschaftAltmaier verspricht viel und zahlt wenig
Die Wirtschaft wollte bei einer Online-Konferenz von Minister Altmaier Zusagen für mehr Unterstützung erreichen. Die Freien Demokraten werfen dem Wirtschaftsminister fatale Nachlässigkeit vor.
16.02.2021FDPRenteDie FDP will die Rente reformieren
Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für dieses Problem vor.
16.02.2021FDPDigitalisierungFDP will alle Funklöcher in NRW schließen
Für flächendeckende Digitalisierung wird ein starkes Mobilfunknetz benötigt. Genau dafür hat die FDP in NRW mit ihrem Mobilfunkpakt gesorgt: Zahlreiche Funklöcher in Nordrhein-Westfalen sind bereits Geschichte.
16.02.2021FDPLandtagswahlDaniela Schmitt kann Wirtschaftsministerin
In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür. Harald Christ sieht die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in der Lage, dem amtierenden liberalen Wirtschaftsminister Volker Wissing nachzufolgen.
16.02.2021FDPWirtschaftBundesregierung stolpert mit Grenzkontrollen wieder in ein Chaos
Bei der Einreise nach Deutschland gelten seit Sonntag schärfere Regelungen. Für die Freien Demokraten ist es ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Coronvirus-Mutationen vorbereitet hat.
15.02.2021FDPFDPÜber 1000 neue FDP-Mitglieder
Der Monat Januar war mit über 1000 Neumitgliedern der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017. FDP-Chef Christian Lindner überraschte eins der neuen Mitglieder mit einem Anruf und dem Gewinn einer Einladung nach Berlin.
15.02.2021FDPAußenpolitikFDP fordert gezielte Sanktionen gegen Russland
Die Freien Demokraten fordern ein härteres Vorgehen gegen Russland statt pauschaler Handelssanktionen. Nötig seien jetzt gezielte Sanktionen, auch um die Putin-nahe Elite zu treffen.
13.02.2021FDPWohnungspolitikDeutschland zu einer Eigentümernation machen
Erst entscheidet ein grüner Bezirksamtsleiter in Hamburg gegen Einfamilienhäuser, dann fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die vollständige Abkehr vom Einfamilienhaus. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
13.02.2021FDPWirtschaftGesamte Wirtschaft braucht Öffnungsperspektive
Der Unmut in der deutschen Wirtschaft über den Corona-Kurs ist enorm. Wirtschaftsminister Altmaier wird sich einiges anhören müssen am kommenden Dienstag. Noch wichtiger für die gesamte Wirtschaft wäre ein klare Öffnungsperspektive, meinen die Freien Demokraten.
12.02.2021FDPBildungFDP ist Sprachrohr für die Familien
Das letzte Jahr war für viele Familien fernab jeder Normalität. Die verheerenden Folgen spüren Kinder und Eltern seit Monaten mit voller Wucht. Die Freien Demokraten lässt das nicht kalt.
11.02.2021FDPGesundheitWir brauchen einen Stufenplan aus dem Corona-Lockdown
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Für die Freien Demokraten ist das Fehlen eines Stufenplans und einer Öffnungsperspektive inakzeptabel.
10.02.2021FDPLandwirtschaftDie CDU lässt die Landwirtschaft im Stich
Die Freien Demokraten kritisieren das geplante Vorhaben der Bundesregierung zum Insektenschutz. Es ignoriere die Realität landwirtschaftlicher Betriebe und befördere weiteres Höfesterben in Deutschland.
10.02.2021FDPGesundheitFDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen
Zum Wahlkampfauftakt hat Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle Landespolitik und die Impulse der FDP für die Landtagswahl gesprochen.
09.02.2021FDPGesundheitFDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. Sie haben einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung vorgelegt.
Gesetze gelten auch für den Staat
Nachdem in Rheinland-Pfalz der landesweite Inzidenzwert seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssen verfassungsrechtlich substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden, mahnt Justizminister Herbert Mertin. Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.