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Aktuelle Meldungen
03.08.2017FDPWahlenUnsere Inhalte sind die Messlatte
Im SWR-Sommerinterview spricht Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, über die Bundestagswahl, die Kernprojekte der Freien Demokraten und die Diesel-Debatte.
03.08.2017StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturWarum Fahrverbote für Diesel unverhältnismäßig wären
Software-Updates sollen die alten Diesel-Autos sauberer machen. Das ist ein Ergebnis des Diesel-Gipfels Das reicht wohl nicht, um Fahrverbote zu verhindern. Warum das falsch wäre, analysiert Steffen Hentrich.
03.08.2017FraktionenEinwanderung und IntegrationBehördenversagen auf allen Ebenen?
Im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. ist es zu folgenreichen Behördenpannen gekommen. Und zwar "auf allen Ebenen", sagt Katja Suding.
03.08.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEs geht um die Zukunft der Mobilität
Der Diesel-Gipfel ist vorbei, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als beeindruckend. "Von einem Gipfel zu sprechen ist zu viel der Ehre für diese Veranstaltung", resümiert Christian Lindner.
02.08.2017StiftungDemokratieMaduro bleibt auf Kurs der Eskalation und Repression
Seit fast zwei Jahren erschüttern politische Unruhen Venezuela. Auch nach der höchstumstrittenen Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung kommt das Land nicht zur Ruhe. Birgit Lamm berichtet.
02.08.2017FraktionenDigitalisierungHessen ist noch immer ein digitales Entwicklungsland
Bayern und Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Hessen ist bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland.
02.08.2017FDPAsylpolitikGeltendes Recht gegen Gefährder nutzen
Im Interview mit der Neuen Westfälischen hat Joachim Stamp, nordrhein-westfälischer Minister für Familie und Flüchtlinge, über die Asylkrise und die Pläne der FDP für die Kitas im Land gesprochen.
02.08.2017FraktionenBürgerrechteNeue Dimension der Videoüberwachung
Der Berliner Bahnhof Südkreuz ist Schauplatz eines umstrittenen Pilotprojektes. Die Bundespolizei erprobt dort die Gesichtserkennung. Ein Fall für die Datenschutzbeauftragten, sagt Bernd Schlömer.
02.08.2017StiftungAußenpolitikWie Regierungschefs versuchen, die Trump-Administration zu umgehen
Auch sechs Monate nach Amtseinführung sorgen Präsident Donald Trump und seine Regierung vor allem für eines: Unsicherheit. Iris Froeba analysiert die Lage.
02.08.2017FDPDigitalisierungDigitalpolitik der Großen Koalition ist ein Riesen-Fail
Im Zuge der Digitalisierung entstehen in Echtzeit spannende neue Geschäftsfelder, davon leider zu wenige in Deutschland. Nicola Beer fordert bessere Rahmenbedingungen für Innovation.
02.08.2017Verkehrspolitik und InfrastrukturBuchholz will Belttunnel-Planung beschleunigen
Das Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit immer wieder für Streit gesorgt. Mit der Jamaika-Regierung ändert sich das nun.
02.08.2017FDPEuropaUNO-Aufnahmeeinrichtungen nächster notwendiger Schritt
Italien will am Mittwoch den Weg für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels freimachen. Für Alexander Graf Lambsdorff ist das "ein positiver Schritt".
01.08.2017FDPFinanzenEurozone muss raus aus dem Krisenmodus
Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, so Volker Wissing. Im Deutschlandfunk fordert er eine Rückkehr der EZB zur normalen Geldpolitik.
01.08.2017StiftungDemokratieLiberale Demokraten müssen ihre Werte verteidigen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung, warnt: Rechtspopulistische Attacken auf die liberale Demokratie bedrohen die tragenden Säulen unserer Werteordnung.
Fluggastdatengesetz muss nachgebessert werden
"Bruchlandung mit Terrorangst" schrieb Zeit-Online, als der Europäische Gerichtshof das europäisch-kanadische Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten kippte. Und jetzt?