03.08.2017"Bruchlandung mit Terrorangst" schrieb Zeit-Online, als der Europäische Gerichtshof das europäisch-kanadische Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten kippte. Und jetzt? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erläutert auf freiheit.org, was konkret der EuGH entschieden und welche Auswirkungen die Entscheidung hat. Sie glaubt: "Hier könnte sich rächen, dass der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie mit dem Fluggastdatengesetz vorschnell umgesetzt und dabei sogar ausgeweitet hat."
Denn die Entscheidung betrifft auch die EU-Richtlinie 2016/681 "über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität." Auch das Fluggastdatengesetz müsse den vom EuGH konturierten Vorgaben der EU-Grundrechtecharta entsprechen. "Was sonst droht, lässt sich am Schicksal der Vorratsdatenspeicherung beobachten." Die Bundesdatenschutzbeauftragte habe Änderungebedarf bereits angemahnt und damit den Gesetzgeber nach der Bundestagswahl in die Pflicht genommen.
Fluggastdatengesetz muss nachgebessert werden
"Bruchlandung mit Terrorangst" schrieb Zeit-Online, als der Europäische Gerichtshof das europäisch-kanadische Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten kippte. Und jetzt? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erläutert auf freiheit.org, was konkret der EuGH entschieden und welche Auswirkungen die Entscheidung hat. Sie glaubt: "Hier könnte sich rächen, dass der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie mit dem Fluggastdatengesetz vorschnell umgesetzt und dabei sogar ausgeweitet hat."
Denn die Entscheidung betrifft auch die EU-Richtlinie 2016/681 "über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität." Auch das Fluggastdatengesetz müsse den vom EuGH konturierten Vorgaben der EU-Grundrechtecharta entsprechen. "Was sonst droht, lässt sich am Schicksal der Vorratsdatenspeicherung beobachten." Die Bundesdatenschutzbeauftragte habe Änderungebedarf bereits angemahnt und damit den Gesetzgeber nach der Bundestagswahl in die Pflicht genommen.