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Aktuelle Meldungen
09.08.2017FDPSteuernHöchste Zeit für die Steuergerechtigkeit
Die Freien Demokraten nehmen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem ins Visier. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Entlastungen für die Mitte und ein hartes Durchgreifen bei Weltkonzernen.
09.08.2017FDPBildungWanka verspielt die bildungspolitische Zukunft
Laut Medienberichten steht der Digitalpakt von Bildungsminsterin Wanka vor dem Aus. Für Nicola Beer ist es "ein Trauerspiel, wie es um die digitale Bildung in Deutschland steht."
09.08.2017StiftungSoziale MarktwirtschaftFür das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr
Der Skandal um manipulierte VW-Diesel hat zu einer Debatte über das VW-Gesetz geführt. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür.
09.08.2017FDPBildungWir können uns mittelmäßige Bildung auf Dauer nicht leisten
Im Straubinger Tagblatt bricht Christian Lindner eine Lanze für massive Investitionen in Schulen: "Wer sich mit mittelmäßiger Bildung zufrieden gibt, wird auch mittelmäßigen Wohlstand haben."
09.08.2017FDPWirtschaftStaat und Wirtschaft entflechten
Der VW-Skandal um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil weitet sich aus. FDP-Chef Christian Lindner fordert deswegen die klare Trennung von Staat und Wirtschaft.
08.08.2017StiftungDemokratieRückendeckung für Präsident Macky Sall
Der senegalesische Präsident Macky Sall bekommt Rückendeckung für die Umsetzung politischer Reformen und sein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm. Eine Analyse von Daouda Seck.
08.08.2017FraktionenBildungUnzumutbare Zustände in Bremer Schulen
Der Sanierungsstau im Land gefährdet Bremer Schüler, konstatiert Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
08.08.2017StiftungBürgerrechteAuf dem Weg in den Überwachungsstaat
Vor wenigen Tagen hat in Berlin der Testlauf für die biometrische Gesichtserkennung per Überwachungskamera begonnen. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Einsatz keine Lösung.
08.08.2017StiftungWirtschaftGoldenes Jubiläum in Südostasien
Der Verband Südostastiatischer Nationen (ASEAN) feiert sein 50-jähriges Bestehen. Die Stiftungsexperten Siegfried Herzog und Miklós Romándy gratulieren.
08.08.2017StiftungEinwanderung und IntegrationStiftung stellt Konzept für Zuwanderungspolitik vor
Ein neues Gutachten im Auftrag der Stiftung für die Freiheit kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Zuwanderungspolitik dringend reformiert werden muss.
08.08.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDämonisierung des Diesels ist falsch
In der Eßlinger Zeitung spricht der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, über die Zukunft der Mobilität und den notwendigen Mut zur Gestaltung der Digitalisierung.
08.08.2017FDPWirtschaftDas VW-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß
Als Konsequenz aus der VW-Affäre sprechen sich die Freien Demokraten für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW-Konzerns aus.
08.08.2017FDPFDPJetzt gilt: Neuwahlen so schnell wie möglich
Nach dem Übertritt einer Grünen zur Union steht die rot-grüne Regierung in Niedersachsen unter Stephan Weil ohne Mehrheit da. Jetzt hat Weil eine Neuwahl für den 15. Oktober angekündigt.
08.08.2017FDPAußenpolitikRussland zur Änderung seiner aggressiven Politik bewegen
Christian Lindner warnt vor einer Eskalationsspirale mit Russland. Moskau müsse sich jedoch wieder an die Hausordnung Europas halten: "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern."
Von der offenen zur subtilen Diskriminierung
Die Bundesärztekammer hat die Vorschriften für Blutspenden geändert. Für die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns ist die Novelle vollkommen inakzeptabel.