08.08.2017Nach dem Übertritt einer Landtagsabgeordneten der Grünen zur Union steht die rot-grüne Regierung in Niedersachsen unter Stephan Weil ohne Mehrheit da. Jetzt soll es Neuwahlen geben. Der Termin steht seit Montag nachmittag fest: Es ist der 15. Oktober. "Wir brauchen schnell wieder eine handlungsfähige Landesregierung, die ernst genommen wird", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Bei den Beratungen der Fraktionen des niedersächsischen Landtags haben sich die Beteiligten nun auf den 15. Oktober als Termin für vorgezogene Neuwahlen geeinigt - und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl. Eine monatelange Hängepartie könne sich das Bundesland nicht erlauben. "Wir brauchen klare und stabile politische Verhältnisse, um die vielfältigen Herausforderungen vor denen Niedersachsen steht, bewältigen zu können. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen, sondern für verantwortungsbewusstes Handeln. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Wähler jetzt schnellstmöglich das Wort bekommen", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Dürr und Birkner.
"Die Umstände, unter denen Stephan Weil seine Mehrheit verloren hat, sind ungewöhnlich, aber am Ende zu respektieren", ordnete Birkner die neue politische Lage in Niedersachsen ein, nachdem sich der erste Pulverdampf gelegt hatte. Es handele sich um die Entscheidung einer gewählten Abgeordneten, die nach der Verfassung letztlich "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" ist. Das schütze zwar nicht vor Kritik und Fragen, sollte aber in der politischen Auseinandersetzung für Ton und Stil Maßstab und Grenze sein, mahnte Birkner mit Blick auf di Schlammschlacht, die nachdem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU entbrannt ist.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund raten die Freien Demokraten Weil dazu, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen. Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört auch die Causa VW: Mit Empörung hat die niedersächsische FDP auf einen Bericht reagiert, wonach der VW-Konzern eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu seinen Gunsten überarbeitet hat. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe, so Birkner.
Jetzt gilt: Neuwahlen so schnell wie möglich
Nach dem Übertritt einer Landtagsabgeordneten der Grünen zur Union steht die rot-grüne Regierung in Niedersachsen unter Stephan Weil ohne Mehrheit da. Jetzt soll es Neuwahlen geben. Der Termin steht seit Montag nachmittag fest: Es ist der 15. Oktober. "Wir brauchen schnell wieder eine handlungsfähige Landesregierung, die ernst genommen wird", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Bei den Beratungen der Fraktionen des niedersächsischen Landtags haben sich die Beteiligten nun auf den 15. Oktober als Termin für vorgezogene Neuwahlen geeinigt - und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl. Eine monatelange Hängepartie könne sich das Bundesland nicht erlauben. "Wir brauchen klare und stabile politische Verhältnisse, um die vielfältigen Herausforderungen vor denen Niedersachsen steht, bewältigen zu können. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen, sondern für verantwortungsbewusstes Handeln. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Wähler jetzt schnellstmöglich das Wort bekommen", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Dürr und Birkner.
Rot-Grün war schon vor dem Wechsel am Ende
"Die Umstände, unter denen Stephan Weil seine Mehrheit verloren hat, sind ungewöhnlich, aber am Ende zu respektieren", ordnete Birkner die neue politische Lage in Niedersachsen ein, nachdem sich der erste Pulverdampf gelegt hatte. Es handele sich um die Entscheidung einer gewählten Abgeordneten, die nach der Verfassung letztlich "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" ist. Das schütze zwar nicht vor Kritik und Fragen, sollte aber in der politischen Auseinandersetzung für Ton und Stil Maßstab und Grenze sein, mahnte Birkner mit Blick auf di Schlammschlacht, die nachdem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU entbrannt ist.
Rot-Grün sei schon vor dem Wechsel am Ende gewesen: "Keine Gemeinsamkeiten mehr, keine Visionen fürs Land, schlechtes Regierungsmanagement, rechtswidriges Regierungshandeln, überforderter Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat, katastrophale Unterrichtsversorgung, einen Umsetzung der Inklusion zu Lasten aller Kinder, ideologische Agrarpolitik auf dem Rücken der Landwirte und ihrer Familien", zählt Birkner auf.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund raten die Freien Demokraten Weil dazu, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen. Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört auch die Causa VW: Mit Empörung hat die niedersächsische FDP auf einen Bericht reagiert, wonach der VW-Konzern eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu seinen Gunsten überarbeitet hat. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe, so Birkner.