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Aktuelle Meldungen
17.05.2019FraktionenSicherheitspolitikEuropol zu EU-Kriminalamt aufwerten
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, fordert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.
17.05.2019FDPBildungFDP geht BAföG-Reform nicht weit genug
Die GroKo wollte das Bafög verbessern und hat eine Reform beschlossen. Das reicht den Freien Demokraten jedoch nicht. Sie fordern ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög.
17.05.2019FDPAsylpolitikMehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar
Die NRW-Landesregierung hat mit einer Initiative im Bundesrat klargestellt, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. "Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagt Joachim Stamp.
17.05.2019StiftungGleichstellungDie Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen
Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Ein Gespräch mit Ralf Gion Fröhlich.
17.05.2019Justiz und RechtspolitikWir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen
Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
17.05.2019FDPKinder und JugendSchleswig-Holstein bringt Stärkung der Kinderrechte voran
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinder ist getan: Auf Antrag von Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern stimmt die Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
17.05.2019FDPEuropaWir brauchen kein Zurück zur Stechuhr
Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Freien Demokraten warnen vor einem Bürokratie-Monster.
16.05.2019FDPEuropaEine Frau an der Spitze der EU-Kommission?
Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überzeugt bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Eine Presseschau.
16.05.2019FDP, FraktionenFinanzenSoli-Abschaffung ist notwendiger denn je
Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Gestützt wird diese Forderung jetzt auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten.
16.05.2019FDPEinwanderung und IntegrationAbschiebungen müssen funktionieren
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden.
16.05.2019StiftungEuropaTrump und Orbán: Affront gegen die liberale EU
"Alles, was schlecht ist für die EU, ist gut für Amerika." – Trump versucht, die EU vor der Europawahl zu spalten, meint Karl-Heinz Paqué und fordert eine starke Reaktion von der kommenden EU-Kommission.
16.05.2019StiftungEuropaALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion
"Ca y est!“- "Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben: Europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance haben ihre Zusammenarbeit besiegelt.
16.05.2019FDPEuropaWir kämpfen mit und für Vestager
In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen die Liberalen einen Aufbruch für Europa wagen.
15.05.2019FDPEuropaDer Endspurt beginnt in Dresden
"Aufwachen Europa!“ So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.
Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich
Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.