portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
21.05.2019FDPInnenVertrauen in Rechtsstaat stärken
Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online.
21.05.2019FDPEuropaSchlagabtausch zur Europapolitik
Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? In zwei Debatten lieferten sich die Parteivorsitzenden und die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch über die wichtigsten Themen der Europawahl.
21.05.2019FDPLandtagswahlEin echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich
Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen".
20.05.2019FDP, FraktionenSozialesViele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster
Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert das Instrument als “völlig ziellos“.
20.05.2019FraktionenAußenpolitikEs könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen
US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“.
20.05.2019FDPEuropaFDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde
Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es gibt Neuwahlen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz.
20.05.2019StiftungWirtschaftspolitikUSA braucht EU als starken Handelspartner
DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt.
20.05.2019StiftungAußenpolitikWer ist Wolodymyr Selenskyj?
Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj analysiert die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit Beate Apelt, was das Land unter dem neuen Präsidenten erwartet.
17.05.2019StiftungEuropaDie Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich
Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.
17.05.2019FraktionenSicherheitspolitikEuropol zu EU-Kriminalamt aufwerten
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, fordert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.
17.05.2019FDPBildungFDP geht BAföG-Reform nicht weit genug
Die GroKo wollte das Bafög verbessern und hat eine Reform beschlossen. Das reicht den Freien Demokraten jedoch nicht. Sie fordern ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög.
17.05.2019FDPAsylpolitikMehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar
Die NRW-Landesregierung hat mit einer Initiative im Bundesrat klargestellt, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. "Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagt Joachim Stamp.
17.05.2019StiftungGleichstellungDie Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen
Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Ein Gespräch mit Ralf Gion Fröhlich.
17.05.2019Justiz und RechtspolitikWir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen
Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie
Sechs Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Europäische Gründungskonvention" gefordert. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee.