portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 17.06.2019FDPLandtagswahl
Für eine starke liberale Stimme im Osten
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.
- 17.06.2019FDP, FraktionenSteuern
GroKo bricht das Soli-Versprechen
Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
- 14.06.2019FDPSteuern
Der Soli muss weg
Der Chef der Wirtschaftsweisen, fordert es, der Bundesrechnungshof warnt und die Freien Demokraten drängen: Der Soli muss weg.
- 14.06.2019StiftungKinder und Jugend
Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen
Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein.
- 14.06.2019FraktionenDigitalisierung
Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen
Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Knapp 6,6 Milliarden Euro nimmt der Staat ein. Ein Erlös der jetzt schnellstmöglich in den Netzausbau fließen muss.
- 14.06.2019StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen
Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
- 14.06.2019StiftungAußenpolitik
Menschenrechtspreis für Anastasia Shevchenko
Mit dem Boris-Nemtsov-Preis werden seit 2016 mutige Bürgerinnen und Bürger in ihrem Einsatz für ein freies, demokratisches Russland ausgezeichnet. Preisträgerin 2019 ist die russische Oppositionelle Anastasia Shevchenko.
- 13.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
Die Vermögensschere schließen
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der "Zeit" über Gerechtigkeit, Sozialismus- und Verteilungsgedanken - und dem liberalen Idealzustand eines Staates.
- 13.06.2019FraktionenDigitalisierung
Digitalministerium statt Kompetenzwirrwarr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt.
- 12.06.2019FDPBildung
Schüler müssen auch im Unterricht von digitaler Bildung profitieren
Eine Studie zeigt: Teenager und junge Leute nutzen Youtube nicht nur zum Spaß, sondern gezielt auch zum Lernen. Ein Grund mehr für den Digitaplakt 2.0 der Freien Demokraten.
- 12.06.2019StiftungAntisemitismus
Gedenken an Anne Frank
Am 12. Juni 2019 wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Ihr Tagebuch gehört zu den wichtigsten Zeugnissen des Holocaust. Der Direktor des Anne Frank Zentrums Berlin, Patrick Siegele, erklärt, wie gerade junge Menschen von ihrer Geschichte lernen können.
- 12.06.2019FDPHaushalt
Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Freien Demokraten sind ganz seiner Meinung.
- 12.06.2019FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
FDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Druck der FDP-mitregierten Länder die Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt.
- 12.06.2019FDPKinder und Jugend
25 Millionen Euro für Kita-Ausbau
Der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein kommt gut voran. FDP-Familienminister Heiner Garg wird diesen Kraftakt durch weitere Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro unterstützen.
FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug
Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde ein neuer Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen.