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Aktuelle Meldungen
20.06.2019StiftungEinwanderung und IntegrationEuropa benötigt legale Fluchtalternativen
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen erklärt, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte.
19.06.2019StiftungAußenpolitikDonald Trump will im Weißen Haus bleiben
US-Präsident Donald Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht der Frage auf den Grund, wovon seine Wiederwahl abhängen wird.
19.06.2019StiftungEuropaDas Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt
Auf Druck von Präsident Erdogan werden die Wahlen in Istanbul wiederholt. Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt, meint der ehemalige türkische Verfassungsgerichtspräsidenten Hasim Kilic.
19.06.2019FDP, StiftungRechtsextremismusDie Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet
Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.
19.06.2019FraktionenJustiz und RechtspolitikMord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung.
19.06.2019FDPEuropaAus ALDE wird Renew Europe
Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe.
19.06.2019FraktionenWirtschaftLencke Steiner bleibt Fraktionschefin
Die neue FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat sich konstituiert. Neue alte Fraktionschefin ist Lencke Steiner, die einstimmig wiedergewählt wurde.
19.06.2019FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikGegen Wohnungsnot hilft nur bauen
Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.
18.06.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland
Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.
18.06.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzDeutschland muss in globaler Klimapolitik Führungsrolle übernehmen
Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn geht es unter anderem darum, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Die Freien Demokraten setzen auf ein globales Emissionshandelssystem.
17.06.2019StiftungEuropaDie nächste Brexit-Schlacht steht bevor
Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.
17.06.2019FraktionenAußenpolitikFür jetzt gilt: Deeskalation und Prävention
Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin. Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einer Eskalation.
17.06.2019StiftungLiberalismusPopulismus ist einfach, Demokratie ist komplex.
Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.
17.06.2019FraktionenBau- und WohnungspolitikGrundsteuer darf Wohnen nicht verteuern
Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Innovation made in Rheinland-Pfalz
Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, um zurückzublicken. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprach mit Sat.1 über Innovation made in Rheinland-Pfalz.