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Aktuelle Meldungen
17.05.2019FDPKinder und JugendSchleswig-Holstein bringt Stärkung der Kinderrechte voran
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinder ist getan: Auf Antrag von Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern stimmt die Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
17.05.2019FDPEuropaWir brauchen kein Zurück zur Stechuhr
Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Freien Demokraten warnen vor einem Bürokratie-Monster.
16.05.2019FDPEuropaEine Frau an der Spitze der EU-Kommission?
Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überzeugt bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Eine Presseschau.
16.05.2019FDP, FraktionenFinanzenSoli-Abschaffung ist notwendiger denn je
Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Gestützt wird diese Forderung jetzt auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten.
16.05.2019FDPEinwanderung und IntegrationAbschiebungen müssen funktionieren
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden.
16.05.2019StiftungEuropaTrump und Orbán: Affront gegen die liberale EU
"Alles, was schlecht ist für die EU, ist gut für Amerika." – Trump versucht, die EU vor der Europawahl zu spalten, meint Karl-Heinz Paqué und fordert eine starke Reaktion von der kommenden EU-Kommission.
16.05.2019StiftungEuropaALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion
"Ca y est!“- "Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben: Europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance haben ihre Zusammenarbeit besiegelt.
16.05.2019FDPEuropaWir kämpfen mit und für Vestager
In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen die Liberalen einen Aufbruch für Europa wagen.
15.05.2019FDPEuropaDer Endspurt beginnt in Dresden
"Aufwachen Europa!“ So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.
15.05.2019FDPAußenpolitikKrieg im Iran verhindern
International macht sich die Sorge breit, dass die US-Regierung in einen Krieg mit dem Iran abgleiten könnte. Die Freien Demokarten warnen vor einer militärischen Konfrontation.
15.05.2019StiftungErnährung und LandwirtschaftSmarte Landwirtschaft braucht 5G
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich massiv geirrt, als sie Ende 2018 sagte: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Deutschland benötigt flächendecken ein schnelles Datennetz.
15.05.2019FDP, StiftungDigitalisierungOverblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit
Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen. Die Freien Demokraten wollen das nicht dulden.
15.05.2019StiftungJustiz und RechtspolitikDie Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome
Justizministerin Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome, analysiert Dirk Assmann.
15.05.2019FraktionenEuropaVier Ideen für die Zeit nach dem Brexit
Brexit hin oder her: Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen trotz aller Widrigkeiten die Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Stufe heben.
Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen
Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.