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Aktuelle Meldungen
16.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitKeine Mittel für Militarisierung Malis
Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.
16.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitKeine Mittel für Militarisierung Malis
Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.
16.01.2013FDPEnergiepolitikVolle Fahrt für Offshore-Ausbau
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.
16.01.2013FDPArbeitsmarktDeutschland bleibt Vorreiter in Europa
Das Bundeskabinett hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen: "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er mahnte jedoch: „Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Interview mit der "Welt" führte er aus: „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."
16.01.2013FDPEnergiepolitikVolle Fahrt für Offshore-Ausbau
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.
16.01.2013FDPArbeitsmarktDeutschland bleibt Vorreiter in Europa
Das Bundeskabinett hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen: "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er mahnte jedoch: „Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Interview mit der "Welt" führte er aus: „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."
16.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEuropa gemeinsam voranbringen
Staatsminister Michael Georg Link (FDP) hat die deutsch-französische Freundschaft als eine Erfolgsgeschichte gewürdigt und ihre Schlüsselrolle für die europäische Integration hervorgehoben. Anlässlich von 50 Jahren Élysée-Vertrag sagte Link, diese Beziehung basiere nicht nur auf gemeinsamer Geschichte und der gelebten Freundschaft der Bürger. Sie sei auch "eine Strategie, um Europa voranzubringen". "Gerade in der Krise brauchen wir einen starken deutsch-französischen Motor", sagte FDP-Europapolitiker Oliver Luksic.
16.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEuropa gemeinsam voranbringen
Staatsminister Michael Georg Link (FDP) hat die deutsch-französische Freundschaft als eine Erfolgsgeschichte gewürdigt und ihre Schlüsselrolle für die europäische Integration hervorgehoben. Anlässlich von 50 Jahren Élysée-Vertrag sagte Link, diese Beziehung basiere nicht nur auf gemeinsamer Geschichte und der gelebten Freundschaft der Bürger. Sie sei auch "eine Strategie, um Europa voranzubringen". "Gerade in der Krise brauchen wir einen starken deutsch-französischen Motor", sagte FDP-Europapolitiker Oliver Luksic.
16.01.2013FDP-FraktionSteuernRochade am BER ist ein schlechter Witz
Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten, die Landtagswahl in Niedersachsen und das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen BER. "Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat", erklärte Brüderle.
16.01.2013StiftungSicherheitspolitikNordkorea: Hoffnungsschimmer zu Neujahr
Die Welt rätselt darüber, wie die Signale aus Nordkorea zu deuten sind: Machthaber Kim Jong Un versprach in seiner Neujahrsansprache, aus Nordkorea einen „wirtschaftlichen Giganten“ zu machen und damit die Öffnung des Landes einzuleiten. Aber auch dem sozialistischen Wirtschaftsmodell und der herausgehobenen Rolle des Militärs erwies er seine Referenz. Was von Uns Ankündigungen zu halten ist, erklärt Lars-André Richter, Korea-Experte der Stiftung, im „Tagesspiegel“.
16.01.2013FDP-FraktionSteuernRochade am BER ist ein schlechter Witz
Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten, die Landtagswahl in Niedersachsen und das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen BER. "Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat", erklärte Brüderle.
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
Südkorea wählt Frau ins Blaue Haus
Park Geun Hye ist die erste Frau an der Spitze eines ostasiatischen Landes. Gewählt im Dezember zur Präsidentin Südkoreas, offiziell im Amt ab dem 25. Februar. Was verrät das Wahlergebnis über Südkorea? Was macht Frau Park aus ihrem Wahlsieg? Und wie geht sie mit dem Erbe ihres Vaters, des Militärmachthabers Park Chung Hee, um? Diesen Fragen geht Lars-André Richter, Korea-Experte der Stiftung für die Freiheit, in seinem Bericht nach.