03.03.2013Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten, die Landtagswahl in Niedersachsen und das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen BER. "Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat", erklärte Brüderle.
Der FDP-Fraktionschef sagte mit Blick auf die Pannen am BER, dass ein wirklicher Wechsel an der Aufsichtsratsspitze "dringend geboten" sei. "Gefragt ist ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung schafft", führte er aus. Brüderle bracht den ehemaligen BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht als Kandidaten ins Spiel. Dieser habe erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und sei bestens vernetzt.
Die Vorschläge der SPD zur Steuerpolitik seien "völlig unglaubwürdig" und lediglich ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, erklärte Brüderle. "Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben." Die SPD blockiere mehr Steuergerechtigkeit wo auch immer es möglich sei: Bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz.
Gleichzeitig mache die SPD überall, wo sie an der Regierung beteiligt sei, kräftig Schulden und erhöhe die Steuern. Durch die Blockade der Sozialdemokraten bleibe in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Der Liberale stellte klar: "Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro."
Die ganze Parteiführung konzentriere sich auf den Wahlkampf in Niedersachsen, so Brüderle. "Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund."
Rochade am BER ist ein schlechter Witz
Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten, die Landtagswahl in Niedersachsen und das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen BER. "Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat", erklärte Brüderle.
Der FDP-Fraktionschef sagte mit Blick auf die Pannen am BER, dass ein wirklicher Wechsel an der Aufsichtsratsspitze "dringend geboten" sei. "Gefragt ist ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung schafft", führte er aus. Brüderle bracht den ehemaligen BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht als Kandidaten ins Spiel. Dieser habe erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und sei bestens vernetzt.
Steuervorschläge sind verzweifeltes Ablenkungsmanöver
Die Vorschläge der SPD zur Steuerpolitik seien "völlig unglaubwürdig" und lediglich ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, erklärte Brüderle. "Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben." Die SPD blockiere mehr Steuergerechtigkeit wo auch immer es möglich sei: Bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz.
Gleichzeitig mache die SPD überall, wo sie an der Regierung beteiligt sei, kräftig Schulden und erhöhe die Steuern. Durch die Blockade der Sozialdemokraten bleibe in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Der Liberale stellte klar: "Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro."
Rot-Grün verhindern
Die ganze Parteiführung konzentriere sich auf den Wahlkampf in Niedersachsen, so Brüderle. "Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund."