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Aktuelle Meldungen
13.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale machen den Unterschied
Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, dass der Regierung mit dem geplanten Etat für 2014 eine wachstumsorientierte Sparpolitik gelungen sei. Das sei auch den Liberalen zu verdanken, so Fricke: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.
13.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitSüdostasien: Oppositionsführer streben nach Demokratie
Anlässlich des Parteitages von Myanmars National League for Democracy (NLD) trafen sich die myanmarische Nobelpreisträgerin und NLD-Vorsitzende, Aung San Suu Kyi, und der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy. Rainsy besuchte Myanmar auf Einladung der Stiftung für die Freiheit. Die Politiker diskutierten gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in ihren Ländern und die demokratische Grundlage einer engeren Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Kambodscha.
13.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktKurs der Agenda 2010 fortsetzen
Die Regierungserklärung mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ankündigte jährt sich zum zehnten Mal. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel lobte die Errungenschaften der Reformen als einen "Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen". SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück mache sich durch die geplante Rückabwicklung der Reform "vollends unglaubwürdig", kritisierte Vogel.
12.03.2013FDP-FraktionBürgerrechteVolle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
- 12.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
2015 wollen wir ohne Schulden auskommen - Brüderle
Brüderle: 2015 wollen wir ohne Schulden auskommen
12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online
Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.
12.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenLiberale fordern Gleichstellung in dieser Legislaturperiode
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.
12.03.2013StiftungDie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei Facebook
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12.03.2013FDPHaushaltspolitikFDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag
Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.
12.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikUngarn muss ein Rechtsstaat bleiben
Durch Änderungen am Grundgesetz hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Die FDP-Politiker Marina Schuster und Joachim Spatz halten dies für eine gefährliche Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Janos Ader sprach Außenminister Guido Westerwelle die Änderungen in einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ an, teilte das Auswärtige Amt mit.
Klare Zuständigkeiten bei Gehaltsentscheidungen
In der Frage der Managergehälter will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Regelung, die sowohl die Rechte der Eigentümer stärkt als auch für Transparenz sorgt. "Ich bin für die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten", sagte Brüderle in Berlin. Kritisch sieht er das bisherige undurchsichtige Verfahren in den Aufsichtsräten. Mit Blick auf die Regierungserklärung zur Energiepolitik forderte der Fraktionsvorsitzende mehr Tempo beim Netzausbau.