14.02.2014Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.
Er könne sich kaum vorstellen, dass die FDP im Bundestag "aus Koalitionsräson" ein weiteres Mal gegen ihre Überzeugungen in Sachen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft stimmt, sagte FDP-Generalsekretär Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt hält einen Gruppenantrag für möglich, bei dem der Fraktionszwang aufgehoben wäre. Das sei der richtige Weg, "um aus der Mitte heraus ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen", wird Meinhardt in der "Stuttgarter Zeitung" zitiert.
Die Liberalen haben unterdessen ihrer Forderung nach einem Ende der Diskriminierung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht Nachdruck verliehen. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es in einem Beschluss des 64. Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging. Das Bundesverfassungsgericht habe aus Sicht der Delegierten deutlich gemacht, dass es den Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung in dieser Frage höher bewertet als den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe.
"Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Dies ist für uns eine Frage der Fairness und der Bürgerrechte", unterstreicht der Beschlusstext. Schwarz-Gelb solle nicht auf die Verfassungsrichter warten, sondern selbst zu einer Entscheidung kommen. "Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."
Liberale fordern Gleichstellung in dieser Legislaturperiode
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.
Er könne sich kaum vorstellen, dass die FDP im Bundestag "aus Koalitionsräson" ein weiteres Mal gegen ihre Überzeugungen in Sachen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft stimmt, sagte FDP-Generalsekretär Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt hält einen Gruppenantrag für möglich, bei dem der Fraktionszwang aufgehoben wäre. Das sei der richtige Weg, "um aus der Mitte heraus ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen", wird Meinhardt in der "Stuttgarter Zeitung" zitiert.
Parteitagsbeschluss: Schutz der Ehe rechtfertigt keine Diskriminierung bei Adoption und Steuern
Die Liberalen haben unterdessen ihrer Forderung nach einem Ende der Diskriminierung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht Nachdruck verliehen. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es in einem Beschluss des 64. Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging. Das Bundesverfassungsgericht habe aus Sicht der Delegierten deutlich gemacht, dass es den Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung in dieser Frage höher bewertet als den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe.
Gleichbehandlung ist Frage der Bürgerrechte
"Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Dies ist für uns eine Frage der Fairness und der Bürgerrechte", unterstreicht der Beschlusstext. Schwarz-Gelb solle nicht auf die Verfassungsrichter warten, sondern selbst zu einer Entscheidung kommen. "Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."
Der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen setzt auf Überzeugungsarbeit, um den Koalitionspartner umstimmen zu können: "Ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert", sagte er der "Berliner Zeitung".