22.04.2013In der Frage der Managergehälter will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Regelung, die sowohl die Rechte der Eigentümer stärkt als auch für Transparenz sorgt. "Ich bin für die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten", sagte Brüderle in Berlin. Kritisch sieht er das bisherige undurchsichtige Verfahren in den Aufsichtsräten. Mit Blick auf die Regierungserklärung zur Energiepolitik forderte der Fraktionsvorsitzende mehr Tempo beim Netzausbau.
Bei aller verständlichen Kritik an den Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen verwies Brüderle darauf, dass dafür auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsgremien eine Mitverantwortung zu tragen hätten. "Mitbestimmung heißt auch Mithaftung für Fehlentscheidungen", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin.
Raus aus den Boni-Kartellstrukturen
Er warnte davor, die Schweizer Regelung fehlzuinterpretieren, wie dies insbesondere Vertreter der linken Parteien täten. "Nicht der Gesetzgeber soll vorschreiben, was bezahlt wird", stellte Brüderle klar. In einer Sozialen Marktwirtschaft sei die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer eines Unternehmens verbunden mit der Verantwortung für solche Entscheidungen. Die Liberalen wollten daher eine Regelung, die "heraus aus den Boni-Kartellstrukturen" und hin zu einer Stärkung der Aktionärsrechte führen soll. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass das Aktienrecht in dieser Legislaturperiode entsprechend geändert werden kann.
Die Energiewende beschäftigt in dieser Woche den Bundestag. Der von der Bundesnetzagentur vorgelegte Plan für den Ausbau der Stromautobahnen soll in Gesetzesform gegossen werden. Ungeachtet der verkürzten Rechtswege bei den Genehmigungsverfahren sei bisher zu wenig geschehen, bemängelte Brüderle. "Auch die Länder sind hier in der Verantwortung", hob der Fraktionsvorsitzende hervor. "Der Ausbau muss deutlich beschleunigt werden."
Gleichstellung: Wir gehen auf die Union zu
Brüderle äußerte sich auch zu den Debatten zu Familienpolitik und Gleichstellung. Einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die Vollzeit, wie er auf dem Familiengipfel diskutiert wurde, "ist bei kleinen Betrieben schwer vorstellbar", so der FDP-Fraktionschef. Die angestrebte Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse "nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht werden."
In Bezug auf die steuerliche und adoptionsrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner sei die Linie des Bundesverfassungsgerichtes "eindeutig", sagte Brüderle. Sie entspreche der Position der FDP. Er sprach sich dafür aus, auch den Koalitionspartner davon zu überzeugen, seine Haltung in dieser Frage zu ändern. "Wir gehen auf die Union zu, um eine sinnvolle Neuregelung zu erreichen."
Rot-Grün bricht Haushaltsregeln und verschleppt den Fiskalpakt
Kritik übte Brüderle am rot-grünen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen, der mehr neue Schulden als Investitionen vorsieht und damit den Defizitkriterien des Grundgesetzes widerspricht. "Es scheint Standard zu werden, dass man verfassungswidrig operiert", sagte der FDP-Fraktionschef. Auf EU-Ebene zöge ein solches Vorgehen sofort Sanktionen nach sich.
Die Haushaltspolitik von SPD und Grünen konterkariere damit auch die Bemühungen der Koalition, mit dem Fiskalpakt für solidere Staatsfinanzen in Europa zu sorgen. Darüber hinaus verschleppe die rot-rot-grüne Opposition in der Länderkammer die Ratifizierung des Abkommens. Brüderle warnte, dass eine rot-grüne Mehrheit im Bund den von Schwarz-Gelb erfolgreich eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gefährden würde.
Klare Zuständigkeiten bei Gehaltsentscheidungen
In der Frage der Managergehälter will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Regelung, die sowohl die Rechte der Eigentümer stärkt als auch für Transparenz sorgt. "Ich bin für die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten", sagte Brüderle in Berlin. Kritisch sieht er das bisherige undurchsichtige Verfahren in den Aufsichtsräten. Mit Blick auf die Regierungserklärung zur Energiepolitik forderte der Fraktionsvorsitzende mehr Tempo beim Netzausbau.
Bei aller verständlichen Kritik an den Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen verwies Brüderle darauf, dass dafür auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsgremien eine Mitverantwortung zu tragen hätten. "Mitbestimmung heißt auch Mithaftung für Fehlentscheidungen", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin.
Raus aus den Boni-Kartellstrukturen
Er warnte davor, die Schweizer Regelung fehlzuinterpretieren, wie dies insbesondere Vertreter der linken Parteien täten. "Nicht der Gesetzgeber soll vorschreiben, was bezahlt wird", stellte Brüderle klar. In einer Sozialen Marktwirtschaft sei die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer eines Unternehmens verbunden mit der Verantwortung für solche Entscheidungen. Die Liberalen wollten daher eine Regelung, die "heraus aus den Boni-Kartellstrukturen" und hin zu einer Stärkung der Aktionärsrechte führen soll. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass das Aktienrecht in dieser Legislaturperiode entsprechend geändert werden kann.
Die Energiewende beschäftigt in dieser Woche den Bundestag. Der von der Bundesnetzagentur vorgelegte Plan für den Ausbau der Stromautobahnen soll in Gesetzesform gegossen werden. Ungeachtet der verkürzten Rechtswege bei den Genehmigungsverfahren sei bisher zu wenig geschehen, bemängelte Brüderle. "Auch die Länder sind hier in der Verantwortung", hob der Fraktionsvorsitzende hervor. "Der Ausbau muss deutlich beschleunigt werden."
Gleichstellung: Wir gehen auf die Union zu
Brüderle äußerte sich auch zu den Debatten zu Familienpolitik und Gleichstellung. Einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die Vollzeit, wie er auf dem Familiengipfel diskutiert wurde, "ist bei kleinen Betrieben schwer vorstellbar", so der FDP-Fraktionschef. Die angestrebte Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse "nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht werden."
In Bezug auf die steuerliche und adoptionsrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner sei die Linie des Bundesverfassungsgerichtes "eindeutig", sagte Brüderle. Sie entspreche der Position der FDP. Er sprach sich dafür aus, auch den Koalitionspartner davon zu überzeugen, seine Haltung in dieser Frage zu ändern. "Wir gehen auf die Union zu, um eine sinnvolle Neuregelung zu erreichen."
Rot-Grün bricht Haushaltsregeln und verschleppt den Fiskalpakt
Kritik übte Brüderle am rot-grünen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen, der mehr neue Schulden als Investitionen vorsieht und damit den Defizitkriterien des Grundgesetzes widerspricht. "Es scheint Standard zu werden, dass man verfassungswidrig operiert", sagte der FDP-Fraktionschef. Auf EU-Ebene zöge ein solches Vorgehen sofort Sanktionen nach sich.
Die Haushaltspolitik von SPD und Grünen konterkariere damit auch die Bemühungen der Koalition, mit dem Fiskalpakt für solidere Staatsfinanzen in Europa zu sorgen. Darüber hinaus verschleppe die rot-rot-grüne Opposition in der Länderkammer die Ratifizierung des Abkommens. Brüderle warnte, dass eine rot-grüne Mehrheit im Bund den von Schwarz-Gelb erfolgreich eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gefährden würde.