FDP-FraktionArbeitsmarkt

Kurs der Agenda 2010 fortsetzen

Johannes VogelJohannes Vogel
22.04.2013

Die Regierungserklärung mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ankündigte jährt sich zum zehnten Mal. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel lobte die Errungenschaften der Reformen als einen "Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen". SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück mache sich durch die geplante Rückabwicklung der Reform "vollends unglaubwürdig", kritisierte Vogel.

Deutschland werde um seinen funktionierenden Arbeitsmarkt beneidet und die Agenda 2010 sei Teil des Fundaments, unterstrich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Vogel. Der Arbeitsmarkt sei belebt worden, es seien neue Jobs entstanden und besonders Langezeitarbeitslose und gering Qualifizierte hätten eine Chance bekommen. "Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort", stellte Vogel klar.

Steinbrück macht sich unglaubwürdig

Vogel monierte, dass die Sozialdemokraten nicht nur versuchten, die Agenda 2010 zu vergessen, sondern sogar die vollständige Rückabwicklung der Reformen planten. Steinbrück, der gemeinsam mit Schröder und Clement ehemals ein Verfechter der Reformpolitik gewesen war, mache sich durch diese Kehrtwende komplett unglaubwürdig, so der Liberale.

Die flexiblen Beschäftigungsformen, die durch die Agenda eingeführt worden seien, bewährten sich, unterstrich der Arbeitsmarktexperte. "Deutschland verzeichnet Rekordbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa. Zudem funktioniert die politische Kontrolle, denn echtem Missbrauch schieben wir den Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit." Auch die sogenannte Anti-Schleckerklausel, die Lohnuntergrenze sowie die Branchenzuschläge seien Erfolge, die auf die Agenda 2010 zurückgeführt werden könnten.

Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung

Vogel kündigte an, dass die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung neue Schwerpunkte liberaler Politik werden sollen. "In beiden Feldern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits vorgelegt: Wir setzen auf Weiterqualifikation und haben die Fördermöglichkeiten etwa der Bundesagentur für Arbeit deshalb bereits ausgeweitet. Zudem sind die Regeln für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften durch die aktuelle Koalition im vergangenen Sommer reformiert worden." Der Grundstein für ein modernes Einwanderungssystem sei gelegt, so Vogel. "Diesen Weg müssen wir weitergehen."

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