22.04.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
SPD-Programm: Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen
Zum Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl erklärte Brüderle: „Ich frage mich angesichts der guten Haushaltszahlen, weshalb die SPD diese Orgie von Steuererhöhungen plant.“ Was die SPD vorgestellt habe, trage nicht die Handschrift von Peer Steinbrück, sondern „einen linken Stempel“. Maßnahmen wie Steuererhöhungen und eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge seien nichts weiter als „eine Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“ .
Union von einer sinnvollen Regelung bei der Gleichstellung überzeugen
Brüderle erklärte, die Liberalen hätten ihre Haltung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin erneut deutlich gemacht. „Für uns ist absolut nicht ersichtlich, weshalb gleichgeschlechtliche Partner nicht die gleiche Verantwortung füreinander übernehmen können, wie das in einer Ehe der Fall ist“, betonte der Fraktionschef. Die Liberalen im Bundestag wollen daher die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. „Wir lassen uns von taktischen Spielchen der Opposition nicht irritieren“, unterstrich Brüderle.
Gauck-Wahl: Eine Stimme der Freiheit im Bellevue
Vor einem Jahr ist Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. „Damit hat eine Stimme der Freiheit Einzug ins Schloss Bellevue gehalten“, erklärte der Fraktionschef. „Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass Gauck ohne die FDP nie Bundespräsident geworden wäre.“ Es freue die Liberalen, dass jemand, der sein ganzes Leben lang für Freiheit einstand, jetzt deutsches Staatsoberhaupt sei.
Massenabmahnungen einen Riegel vorschieben
Die FDP-Fraktion und die Justizministerin haben darauf hingewirkt, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet ein Riegel vorgeschoben wird. „Das Gesetz soll verhindern, dass massenhaft verschickte Abmahnungen mit unseriösem Hintergrund weiterhin als Geschäftsmodell genutzt werden können“, so Brüderle. Künftig sollen die Kosten für die erste Abmahnung auf einen Fixbetrag von 155,30 Euro beschränkt werden.
Netzausbau: Länder müssen mitwirken
Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema Netzausbau beraten. Die Stromnetze müssten dringend weiter ausgebaut werden, betonte Brüderle. Nun komme es darauf an, dass die Länder tüchtig mitwirkten, „denn ohne Netze können wir den Windstrom aus Nord- und Ostsee nicht in den Süden bringen“. Hier müssten die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung nachkommen, forderte der Liberale.
EZB: Gewicht der größeren Notenbanken stärken
Mit dem bevorstehenden Beitritt Lettlands zum EZB-Rat könnte in dem Gremium ein Rotationsprinzip einsetzen. „Das Gewicht der größeren Notenbanken muss gestärkt werden, gerade bei Grundsatzentscheidungen wie dem Aufkauf von Staatsanleihen“, forderte Brüderle. Hierfür könne das Modell des IWF als Vorbild dienen.
Volle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
SPD-Programm: Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen
Zum Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl erklärte Brüderle: „Ich frage mich angesichts der guten Haushaltszahlen, weshalb die SPD diese Orgie von Steuererhöhungen plant.“ Was die SPD vorgestellt habe, trage nicht die Handschrift von Peer Steinbrück, sondern „einen linken Stempel“. Maßnahmen wie Steuererhöhungen und eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge seien nichts weiter als „eine Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“ .
Union von einer sinnvollen Regelung bei der Gleichstellung überzeugen
Brüderle erklärte, die Liberalen hätten ihre Haltung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin erneut deutlich gemacht. „Für uns ist absolut nicht ersichtlich, weshalb gleichgeschlechtliche Partner nicht die gleiche Verantwortung füreinander übernehmen können, wie das in einer Ehe der Fall ist“, betonte der Fraktionschef. Die Liberalen im Bundestag wollen daher die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. „Wir lassen uns von taktischen Spielchen der Opposition nicht irritieren“, unterstrich Brüderle.
Gauck-Wahl: Eine Stimme der Freiheit im Bellevue
Vor einem Jahr ist Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. „Damit hat eine Stimme der Freiheit Einzug ins Schloss Bellevue gehalten“, erklärte der Fraktionschef. „Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass Gauck ohne die FDP nie Bundespräsident geworden wäre.“ Es freue die Liberalen, dass jemand, der sein ganzes Leben lang für Freiheit einstand, jetzt deutsches Staatsoberhaupt sei.
Massenabmahnungen einen Riegel vorschieben
Die FDP-Fraktion und die Justizministerin haben darauf hingewirkt, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet ein Riegel vorgeschoben wird. „Das Gesetz soll verhindern, dass massenhaft verschickte Abmahnungen mit unseriösem Hintergrund weiterhin als Geschäftsmodell genutzt werden können“, so Brüderle. Künftig sollen die Kosten für die erste Abmahnung auf einen Fixbetrag von 155,30 Euro beschränkt werden.
Netzausbau: Länder müssen mitwirken
Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema Netzausbau beraten. Die Stromnetze müssten dringend weiter ausgebaut werden, betonte Brüderle. Nun komme es darauf an, dass die Länder tüchtig mitwirkten, „denn ohne Netze können wir den Windstrom aus Nord- und Ostsee nicht in den Süden bringen“. Hier müssten die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung nachkommen, forderte der Liberale.
Mehr Mittel für Contergangeschädigte
Die geplante Änderung des Conterganstiftungsgesetzes bezeichnete Brüderle als „moralisch und menschlich wichtig“. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Mittel für Contergangeschädigte um 120 Millionen Euro zu erhöhen. Am Donnerstag wird das Thema im Bundestag beraten.
EZB: Gewicht der größeren Notenbanken stärken
Mit dem bevorstehenden Beitritt Lettlands zum EZB-Rat könnte in dem Gremium ein Rotationsprinzip einsetzen. „Das Gewicht der größeren Notenbanken muss gestärkt werden, gerade bei Grundsatzentscheidungen wie dem Aufkauf von Staatsanleihen“, forderte Brüderle. Hierfür könne das Modell des IWF als Vorbild dienen.
Elternzeit: Liberale sehen Rechtsanspruch auf Vollzeit-Rückkehr kritisch
Zum auf dem Familiengipfel diskutierten Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nach einer Elternzeit-Pause sagte Brüderle: „Wir sehen da Probleme.“ Frauen könnten durch einen solchen Rechtsanspruch „noch schlechtere Einstellungschancen“ haben. Deshalb müssten flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern.