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Aktuelle Meldungen
19.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.
19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitBMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus
Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
18.02.2013FDPFrauenpolitikTeuteberg überzeugt bei ''Absolute Mehrheit''
Die FDP holt 40 Prozent. Um genau zu sein, fanden die Zuschauer der Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" die Argumentation der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg am überzeugendsten. Zur absoluten Mehrheit reichte es leider nicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär hätte Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Teuteberg bedankte sich via Twitter bei ihren Unterstützern.
18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikVermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
18.02.2013FDPArbeitsmarktDöring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikDie Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
18.02.2013FDP-FraktionExtremismusOpferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikVermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
18.02.2013FDPSteuernRot-Grün schaltet Niedersachsen in den Rückwärtsgang
Die FDP Niedersachsen hat angekündigt, der neuen rot-grünen Landeregierung eine angriffslustige Opposition zu sein. Genug Angriffsfläche bieten diese auch mit ihrem Koalitionsvertrag, der laut FDP-Landeschef Stefan Birkner eine deutliche Sprache spricht: neue Schulden, höhere Steuern, Ende der Schulvielfalt und mehr Bürokratie. Frei nach dem Motto „Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist“, so Birkner in seiner Rede beim Landesparteitag in Ilsede.
18.02.2013FDPArbeitsmarktDöring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikDie Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
18.02.2013FDP-FraktionExtremismusOpferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
FDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.