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Aktuelle Meldungen
20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikWir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
20.02.2013FDPHaushaltspolitikZastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen
Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.
19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitBMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus
Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.
19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
19.02.2013FDPWirtschaftspolitikAuf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an
Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.
19.02.2013FDPFamilienpolitikHistorischer Schritt für Regenbogenfamilien
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."
19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitBMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus
Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.
19.02.2013FDPInnenpolitikFDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.
19.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.
19.02.2013FDPWirtschaftspolitikAuf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an
Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.
19.02.2013FDPFamilienpolitikHistorischer Schritt für Regenbogenfamilien
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."
19.02.2013FDPBildungspolitikSitzenbleiben ist ein notwendiges pädagogisches Instrument
Die Diskussion, ob das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, entwickelt sich derzeit zu einem regelrechten Glaubenskrieg. Rot-Grün schafft in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, die Ehrenrunden schrittweise ab. Schwarz-Gelb warnt vor dem Verlust eines notwendigen pädagogischen Instruments. Christian Lindner, Landeschef der FDP in NRW, warf der grünen Schulministerin Löhrmann tief sitzendes Misstrauen gegen individuelle Leistungsanforderungen vor.
19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
PID nimmt letzte Hürde
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.