Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

„Es gab und gibt Verwerfungen in einigen Branchen. Deshalb hat die FDP alle Vorschläge für branchenspezifische Lohnuntergrenzen mitgetragen", unterstrich Generalsekretär Döring im Interview. Er betonte, dass Landesregierungen die Möglichkeit hätten, nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Antrag auf die Einrichtung einer Lohnuntergrenze zu stellen. Bisher habe kein Land einen solchen Antrag gestellt.

Nach einer Präsidumssitzung am Montag wies Döring in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des neuen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hin, der inzwischen eine feste Lohnuntergrenze auch skeptisch sieht: "Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn", hatte der am Wochenende dem Tagesspiegel gesagt. "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man setzt ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte", zitierte Döring den Ökonomen.

Tarifautonomie muss bestehen bleiben

Auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bekräftigte, dass es mit der FDP keinen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen geben werde. Denn in vielen Branchen gebe es bereits von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne. "Uns ist vor allem wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden." Auch Brüderle verwies auf das bereits bestehende rechtliche Instrumentarium, beispielsweise das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Vor einer Fraktionssitzung sagte Brüderle erneut, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es aber nicht geben. Stattdessen seien weitere Branchen-Regelungen möglich: "Deshalb muss darüber nachgedacht werden, wie man andere Leitplanken schaffen kann." Die FDP werde vertrauensvoll mit der Union verhandeln. Die Tarifhoheit müsse jedoch gewahrt bleiben: "Wir wollen nicht den Staat anstelle von Gewerkschaften und Arbeitgebern setzen."

Außenminister Guido Westerwelle betonte: "Die FDP ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun." FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ließ erklären, er sei für Branchenlösungen offen, die regional unterschiedlich ausfallen könnten - aber nur im bestehenden gesetzlichen Rahmen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

FDP ist nicht dogmatisch

Der FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb machte gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich: „Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich.“ Zuvor hatte er schon in der „ Welt“ einem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt. Der für Arbeitsmarktpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize erinnerte daran, dass man sich darauf im Koalitionsvertrag verständigt habe. "Ein einheitlicher Mindestlohn würde Geringqualifizierte insbesondere in strukturschwachen Regionen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausschließen", argumentierte der FDP-Politiker.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die FDP in dieser Frage nicht dogmatisch sei, sondern in den vergangenen Jahren pragmatisch gemeinsam mit der Union einige Branchen-Mindestlöhne beschlossen habe. "Für rund vier Millionen Arbeitnehmer gelten diese auf Tarifverträge basierenden Mindestlöhne", sagte Kolb. Mindestlöhne gibt es zum Beispiel im Baugewerbe, im Wach- und Sicherheitsdienst sowie in der Pflegebranche.

Unter Schwarz-Gelb traten folgende sieben Branchen-Mindestlöhne in Kraft: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Großwäschereien, Sicherheitsdienste, Aus- und Weiterbildung, Pflege und Zeitarbeit.