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Aktuelle Meldungen
22.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSteuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen
Viele große Konzerne wie Apple, Google oder Amazon zahlen in Deutschland kaum Steuern. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, das Projekt „Gegen die Aushöhlung von Steuerbemessungs-grundlagen und Gewinnverschiebung“ fortzusetzen. „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler das Gefühl haben, sie seien die Dummen, während sich große Unternehmen durch Gestaltungen der Besteuerung entziehen“, erklärte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk.
22.03.2013FDP-FraktionJustizDemokratie ist nicht selbstverständlich
Die wichtigste Aufgabe im Umgang mit der SED-Diktatur sei es, junge Menschen für Unrecht und Unfreiheit zu sensibilisieren, erklärte FDP-DDR-Experte Patrick Kurth anlässlich der Debatte zum Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert warf der Linken vor, eine Chance zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu verpassen.
22.03.2013FDPAußenpolitikKurs für Syrien sorgfältig abwägen
Deutschland sei in der Frage möglicher Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Treffen der EU-Außenminister in Dublin. Er verstehe die Empörung über das Elend in Syrien, machte der Liberale klar. „Deswegen haben wir die Sanktionen zum 1. März wesentlich angepasst. Ob darüber hinaus direkte Waffenlieferungen sinnvoll sind, darüber wird in der EU jetzt beraten“, so Westerwelle.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPEuro-StabilisierungZypern muss zügig entscheiden
Die FDP-Fraktion hat in einer Sondersitzung über den Stand der EU-Verhandlungen mit Zypern beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt auf baldige Fortschritte, damit der Hilfsplan der Eurogruppe umgesetzt werden kann. "Wir appellieren an die europäischen Partner und Zypern, zügig zur Entscheidung kommen", sagte Brüderle in Berlin. "Wir sind bereit zur Solidarität", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die zyprische Regierung müsse jedoch ihre Hausaufgaben machen.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikNetzausbau kommt schneller voran
Auf dem Energiegipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Fernübertragung von Strom bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Im Ergebnis kommt der Netzausbau schneller voran", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im BMWi-Interview. Dass Strom bezahlbar bleibt, ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Liberalen werben dafür, die EEG-Umlage zu begrenzen und die Stromsteuer maßvoll zu senken.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRussland soll Schikane von NGOs beenden
Die konzertierten Durchsuchungen von Nichtregierungs-organisationen in Russland stoßen auf internationale Kritik. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er sei sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Regierung in Moskau auf, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. "Der Umfang der Untersuchungen dient ganz offensichtlich dazu, ein Klima der Angst zu schaffen", so Schuster.
22.03.2013StiftungMorlok erneut Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung
Jürgen Morlok ist am Freitag in Potsdam einstimmig in seinem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit bestätigt worden. Der selbstständige Unternehmensberater aus Karlsruhe hat das Amt bereits seit 1996 inne. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, beglückwünschte Morlok: „Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und die wichtigen Impulse, die Jürgen Morlok unserer Arbeit gibt.“
22.03.2013StiftungArbeitsmarktDurch neue Arbeitsplätze Armut reduzieren
Bei einer Diskussion des Liberalen Instituts für politische Analysen und der Stiftung für die Freiheit haben Wirtschaftswissenschaftler und Experten in Sofia erörtert, wie das Wirtschaftswachstum Bulgariens gefördert werden kann. Dabei besprachen sie auch die ökonomischen Folgen des Rücktritts der Regierung Boiko Borissows. Peter Ganev vom Institut für Marktwirtschaft sagte, die Armut werde vor allem durch die Arbeitslosigkeit im Land verursacht. Daher müssten in erster Linie neue Jobs geschaffen werden.
21.03.2013FDP-FraktionFrauenpolitikGleiches Geld für gleiche Arbeit
Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. 2013 fällt er auf den 21. März. Bei einer Infoaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof machte die FDP-Fraktion deutlich, dass sie für Chancengleichheit eintritt. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.
21.03.2013FDP-FraktionBildungspolitikTeilhabe für Menschen mit Down-Syndrom fördern
FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Inklusion und Teilhabe ein. Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages forderte die FDP-Sprecherin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, mehr Unterstützung für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien. „Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Down-Syndrom dürfen nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden“, machte Molitor deutlich.
21.03.2013FDP-FraktionRenteKolb fordert einheitliches Rentenrecht
Die Renten werden im Osten deutlich stärker ansteigen als im Westen: In den neuen Ländern erhöhen sich die Bezüge zur Jahresmitte um 3,29 Prozent, in den alten hingegen nur um 0,25 Prozent. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb dringt auf eine Angleichung des Rentenrechts: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die von der Union geplante Mütterrente könne zu einem Anstieg der Beiträge führen, warnte er.
21.03.2013FDP-FraktionForschungspolitikSichtbare Erfolge für Bildung und Forschung
Schwarz-Gelb hat die Bedeutung von Bildung und Forschung für Wachstum, Wirtschaft und Wohlstand erkannt. Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie beraten. Die Erfolge der Koalition seien sichtbar, erklärte FDP-Forschungsexperte Martin Neumann. FDP-Technologieexpertin Birgit Homburger hob die Bedeutung einer engen Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft für den Innovationsstandort Deutschland hervor.
21.03.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzKunden zum König machen
Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Benzinpreise beschlossen. FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert erklärte, die Koalition wolle durch diese Novelle den Kunden auch an der Zapfsäule wieder zum König machen. Die Preise sollten sich künftig nach Angebot und Nachfrage, nicht nach Feiertagen richten. FDP-Energieexperte Klaus Breil forderte die Opposition auf, weitere Entlastungen für die Verbraucher nicht weiter zu blockieren.
21.03.2013FDPInfrastrukturBerlin kann zwei Flughäfen gebrauchen
Die Berliner Liberalen wollen den Flughafen Tegel auch nach dem Start des BER offenhalten. Der von Martin Lindner geführte FDP-Landesverband hat einen Antrag eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstützt den Vorschlag. Der "Bild" sagte er: "Da der neue Berliner Flughafen zu klein ausfällt, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir Tegel erhalten können."
Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle
Fluggäste können sich künftig auch bei einer Schlichtungsstelle beschweren. Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr abgesegnet. Es biete eine hervorragende Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung in Streitfällen, erklärte die FDP-Expertin für Fahrgastrechte, Judith Skudelny, bei einer Anhörung im Februar. Die Regelung entlaste die Gerichte und vereine Verbraucherschutz mit Bürokratieabbau, so Skudelny.