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Aktuelle Meldungen
08.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikOffshore-Leaks-Daten Steuerfahndern zur Verfügung stellen
Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar. Er forderte die an den Offshore-Leaks beteiligten Journalisten auf, die gesammelten Informationen an die zuständigen Finanzbehörden zu übergeben.
08.04.2013FDPSchiffbau in Deutschland hat Zukunft
Deutschland muss ein starker Schiffbaustandort bleiben, hat BMWi-Staatssekretär Hans-Joachim Otto vor der Maritimen Konferenz in Kiel betont. "Es geht nicht um ein Subventionierungsprogramm, sondern um eine Zukunftsbranche", sagte Otto in der ''OZ''. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) berät am Montag mit Politikern, Unternehmern und Experten über die Herausforderungen und Perspektiven der deutschen Seewirtschaft.
08.04.2013FDPParteiRot-rote Regulierungswut bekämpfen
Auf ihrem Landesparteitag in Falkenberg/Elster haben die märkischen Liberalen am Samstag ihren Vorsitzenden Gregor Beyer für weitere zwei Jahre an der Spitze bestätigt. Beyer sieht die FDP gut für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet. In seiner Rede unterstrich er den Anspruch der Liberalen, nach der nächsten Wahl in Brandenburg mitzuregieren. Er betonte als Kernaufgaben unter anderem den weiteren Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft und mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulen.
08.04.2013FDPParteiFDP wird Bundestagsmandat verteidigen
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr neues Spitzenteam bestimmt. Zum Landesvorsitzenden wurde der Wismarer René Domke mit mehr als 94 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Gastredner Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Schleswig-Holsteiner Landtag, erwartet ein starkes Ergebnis für die Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sollte bei der Bundestagswahl „acht bis zehn Prozent“ erreichen, sagte Kubicki.
08.04.2013FDPAußenpolitikWesterwelle: Nordkoreas Vorgehen ist unverantwortlich
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert. „Das Schüren von Spannungen durch Nordkorea ist unverantwortlich und eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region“, sagte Westerwelle am Sonntag. Deutschland werde sich mit seinen Verbündeten abstimmen und das Gespräch mit Russland und China suchen, so der Außenminister. Die deutsche Botschaft in Pjöngjang bleibt vorerst geöffnet, die Sicherheitslage wird jedoch laufend überprüft.
05.04.2013FDPParteiDie FDP wird es noch lange geben
In einem Gastbeitrag für das Unternehmermagazin der vbw antwortet Bayerns FDP-Chefin auf die provokante Frage "Gibt es die FDP noch?". Ein klares Ja kommt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP werde es so lange geben, "wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen."
05.04.2013FDP-FraktionSteuernWir arbeiten hart gegen Steuerflucht
Vor dem Hintergrund der spektakulären Enthüllung über das globale System der Steueroasen hat sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing dafür ausgesprochen, konsequent gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. "Wir arbeiten hart gegen Steuerflucht", betonte Wissing im ''rbb-Inforadio''. Die Bundesregierung würde gern noch mehr tun, werde jedoch von der Opposition im eigenen Land ausgebremst, kritisierte der Liberale.
05.04.2013FDPSozialpolitikSPD-Politik ist Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
FDP-Chef Philipp Rösler hat den Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Frankreichs Präsident François Hollande scharf kritisiert. Es sei "bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Er monierte zudem Steinbrücks jüngste Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge massiv zu erhöhen: "Jeder weiß: Das wird zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden."
05.04.2013FDP-Fraktion, FDPIntegration und ZuwanderungIntegration auf der Basis unserer Grundrechte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für einen getrennten Sportunterricht bei Muslimen ausgesprochen. Die Liberalen haben dieser Forderung energisch widersprochen: FDP-Integrationsexperte Serkan Tören sagte: "Wer Jungen und Mädchen trennt, der spaltet die Gesellschaft." FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte klar: "Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte - und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau."
05.04.2013FDP-FraktionArbeitsmarktAnerkennungsgesetz: Wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung
Wer einen Berufsabschluss im Ausland erworben hat, kann seit einem Jahr seine Qualifikation in Deutschland anerkennen lassen. Die Erfahrungen zeigen: Das Interesse ist groß, das Anerkennungsverfahren ist einfach. Der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören lobte: "Das Anerkennungsgesetz erleichtert den beruflichen Einstieg und Aufstieg für viele Migranten in Deutschland. Das Gesetz, für das sich die FDP stark gemacht hat, sorgt dafür, dass sich mehr Menschen entsprechend ihrer Qualifikation einbringen können."
05.04.2013FDP-FraktionAußenpolitikNordkoreas Führung kennt ihre Grenzen nicht
FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai hält Nordkoreas Kriegsrhetorik primär für innenpolitisch motiviert. Der „Oberste Führer“ Kim Jong-Un wolle seine Position gegenüber dem Militär stärken und von Schwierigkeiten im Land ablenken, sagte der FDP-Politiker dem „Deutschlandfunk“. Jedoch kenne Kim seine Grenzen nicht. Die Ahnungslosigkeit der Führung und die jahrzehntelange Isolation machten Nordkorea zu einem sehr gefährlichen Land, warnte er.
05.04.2013StiftungStudienpfusch und Freiheitskämpfer
surF bietet diese Woche wieder ein breites Spektrum liberaler Lesefreuden: Udo Pollmer veranschaulicht, auf was für abenteuerliche Weisen oft Studien zu genau dem Ergebnis kommen, das die Auftraggeber sehen möchten. Dass Religion ihren Platz im Freiheitskampf der Menschheit hat, unterstreicht Richard Herzinger am Wirken Martin Luther Kings. Außerdem gibt’s einen Buchtipp zum Schicksal eines Mädchens, das für sein Recht auf Bildung beinahe ihr Leben ließ.
05.04.2013FDPGesundheitspolitikZusammenarbeit beim Rettungsdienst verbessert
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat ein Rahmenabkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst unterzeichnet. „Künftig kann derjenige Rettungsdienst helfen, der dem Unfallort am nächsten ist, auch jenseits der jeweiligen Grenze“, erklärte Bahr. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Menschen schnell und zuverlässig zu helfen.
04.04.2013StiftungAußenpolitikRazzien in Russland einstellen
Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes Russland, Wladimir Putin, und des deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels hat der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt (FDP), die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Russland kritisiert. Er forderte die Behörden auf, Transparenz und offenen Dialog wieder herzustellen.
Canel erneut Hamburger FDP-Chefin
Die Elb-Liberalen haben die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Hamburg-Harburg erhielt Canel 66 von 120 Stimmen in einer spannenden Wahl zwischen ihr und der Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Canel zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut. „Zwei Frauen an der Spitze, darum kann uns jede Partei beneiden“, sagte Canel in ihrer Rede.