22.04.2013Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes Russland, Wladimir Putin, und des deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels hat der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt (FDP), die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Russland kritisiert. Er forderte die Behörden auf, Transparenz und offenen Dialog wieder herzustellen.
Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs ein wichtiges Element der deutsch-russischen Beziehungen, so der Liberale. Exemplarisch sei hierbei die Gründung des Petersburger Dialogs im Jahr 2001 durch Präsident Wladimir Putin und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gerhardt wies darauf hin, dass die politischen Stiftungen, in Deutschland sowie in Russland, hierzu wesentlich beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund beobachte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit großer Sorge die Durchsuchungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch russische Behörden, die auch deutsche politische Stiftungen betrafen. „Unsere Arbeit und die Arbeit unserer zivilgesellschaftlichen Partner in Russland sind an stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, getragen von gegenseitigem Respekt und Fairness“, so Gerhardt.
Die Razzien seien unvereinbar mit dem Geist eines offenen zivilgesellschaftlichen Dialogs und hinterließen „ein Gefühl der Stigmatisierung und Kriminalisierung“, kritisierte der Liberale. Gerhardt forderte die Verantwortlichen daher auf, die Gründe für die eingeleiteten Maßnahmen und Überprüfungen offenzulegen und die Durchsuchungen einzustellen.
Razzien in Russland einstellen
Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes Russland, Wladimir Putin, und des deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels hat der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt (FDP), die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Russland kritisiert. Er forderte die Behörden auf, Transparenz und offenen Dialog wieder herzustellen.
Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs ein wichtiges Element der deutsch-russischen Beziehungen, so der Liberale. Exemplarisch sei hierbei die Gründung des Petersburger Dialogs im Jahr 2001 durch Präsident Wladimir Putin und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gerhardt wies darauf hin, dass die politischen Stiftungen, in Deutschland sowie in Russland, hierzu wesentlich beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund beobachte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit großer Sorge die Durchsuchungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch russische Behörden, die auch deutsche politische Stiftungen betrafen. „Unsere Arbeit und die Arbeit unserer zivilgesellschaftlichen Partner in Russland sind an stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, getragen von gegenseitigem Respekt und Fairness“, so Gerhardt.
Die Razzien seien unvereinbar mit dem Geist eines offenen zivilgesellschaftlichen Dialogs und hinterließen „ein Gefühl der Stigmatisierung und Kriminalisierung“, kritisierte der Liberale. Gerhardt forderte die Verantwortlichen daher auf, die Gründe für die eingeleiteten Maßnahmen und Überprüfungen offenzulegen und die Durchsuchungen einzustellen.