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Aktuelle Meldungen
15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSolide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
15.01.2013FDPEuropapolitik50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPJuLi-Wahlkampftour: 72 Stunden Freiheit leben
Im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat der Landesverband der Jungen Liberalen mit einer besonderen Aktion für Aufsehen gesorgt: Unter dem Motto „Freiheit leben“ fuhren 35 JuLis aus der ganzen Bundesrepublik von Donnerstag bis Sonntag insgesamt 72 Stunden durch Niedersachsen, um dort mit Menschen zu diskutieren und sie von der guten Arbeit der FDP in den vergangenen zehn Jahren zu überzeugen, durch die Niedersachsen vom Verlierer- zum Aufsteigerland geworden ist.
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPWirtschaftspolitikRegierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
15.01.2013FDPVerteidigungMali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
15.01.2013FDPVerteidigungMali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
15.01.2013FDPGewinner des Essay-Wettbewerbs
Wie durch das Internetzeitalter die vierte Wand des Polit-Talk-Schauspiels aufgebrochen wurde und welche Möglichkeiten sich dadurch jetzt für die einst zur Passivität verdammten Zuschauer ergeben, erklärt Lennart Elsass im Essay zum Thema Polit-Talk. Mit seinem Beitrag „#polit-talk und #socialmedia“ erreichte er den zweiten Platz beim „elde“-Essay-Wettbewerb.
- 14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.