portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
07.08.2019FDPSicherheitspolitikDie IT-Sicherheit endlich ernst nehmen
Vor einigen Tagen kam es zum laut BSI bisher größten Hackerangriff in Deutschland. Es wurden zeitgleich rund 20 Krankenhäuser angegriffen. Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag ist alarmiert.
07.08.2019FDPLandtagswahlPolitiker aus Leidenschaft für Sachsen
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sprach im mdr-Sachsenspiegel über seine Ambitionen: “Wir werden reinkommen, aber das reicht nicht.“
06.08.2019FDPBildungFördern statt ausgrenzen
Keine Einschulung mit schlechtem Deutsch - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Für die Freien Demokraten geht Linnemann den falschen Weg.
06.08.2019FraktionenSozialesGrundsicherung für Kinder schnell verbessern
Die niedersächsische Regierung will die Kindergrundsicherung neu gestalten. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns fordert die zuständige Ministerin auf, "im Interesse der Kinder" endlich ins Handeln zu kommen.
06.08.2019FDPAußenpolitikFDP will Bundestagsmandat für EU-Mission unterstützen
Nach einem weiteren Zwischenfall in der Straße von Hormus wächst der Druck auf Deutschland, sich am Schutz der Schiffe zu beteiligen. Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission zu unterstützen.
06.08.2019FDPWahlenMitmachen: Wahl-O-Mat für Sachsen ist online!
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Zu diesem Anlass hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.
06.08.2019FDPBildungAlle Schüler verdienen beste Bildung
Die Sommerferien sind in einigen Bundesländern schon wieder vorbei – die Debatte um das Zentralabitur nicht. FDP-Vize Katja Suding fordert: Beste Bildung für alle Schüler im Land.
05.08.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaßgeschneiderte Mobilitätslösung für Rheinland-Pfalz
Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz bringen die Wirtschaft voran, sorgen für einen modernen Nahverkehr und setzen sich bei den Straßenausbaubeiträgen für mehr Gerechtigkeit ein.
05.08.2019FDPBildungFDP kritisiert die erneute Versorgungslücke bei den Kita-Plätzen
In Bremen fehlen noch etwa 900 Kita-Plätze für Kinder unter und über drei Jahren. Der Mangel an Planungssicherheit ist für viele junge Familien eine Katastrophe, beklagen die Freien Demokraten.
05.08.2019FDPWirtschaftEs sind die Steuerfragen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist zwar noch nicht dramatisch, aber der Ausblick auf die nächsten Monate ist negativ. Um nicht in eine lang anhaltende Rezession zu rutschen, fordert Michael Theurer positive Signale.
03.08.2019FDPAußenpolitikKeine Mittelstreckenraketen westlich des Ural
Der INF-Vertrag gilt als historische Errungenschaft. Nun ist das Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA Geschichte. Das ist ein großer Schaden für die europäische Sicherheit.
02.08.2019FraktionenJustiz und RechtspolitikSeehofers Vorschlag ist Aktionismus und bringt wenig
Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Die Freien Demokraten werfen ihm Aktionismus vor.
02.08.2019WirtschaftVon der Leyen muss Freihandel zur Chefsache machen
Donald Trump verschärft den Handelskonflikt mit China. Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die angekündigten Strafzölle eine neue Eskalationsstufe und brandgefährlich.
02.08.2019FDPLandtagswahlFDP Sachsen geht auf Sommertour
Auch 2019 gehen die Freien Demokraten Sachsen wieder auf Sommertour. Fünf Wochen ist die sächsische FDP mit 50 Stationen in allen Regionen im Freistaat unterwegs.
Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden
Nach einigen brutalen Gewaltverbrechen in der Öffentlichkeit ist die Unsicherheit der Bürger deutlich gestiegen. Linda Teuteberg warnt jedoch vor Aktionismus. Sie sieht vor allem ein Vollzugsproblem.