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Aktuelle Meldungen
- 27.02.2018FDPDigitalisierung
Die Bundesregierung stochert bei Blockchain im Nebel
Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
- 27.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition
Erneuerung braucht mehr als neue Namen
Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Erneuerungsimpulse nicht erkennbar.
- 26.02.2018StiftungAußenpolitik
US-Populismus wird Beziehungen langfristig beeinflussen
Die Effekte von Trumps Politik werden auch nach seiner Präsidentschaft bleiben. Das sagt Christoph von Marschall im Gespräch mit der Stiftung für die Freiheit.
- 26.02.2018FDP, FraktionenRente
Große Koalition hat keine Ideen für Rentenmodell der Zukunft
Die Kosten für die Rentenleistungen der Großen Koalition laufen aus dem Ruder, im Koalitionsvertrag setzt sich der Trend fort. Die FDP fordert stattdessen Generationengerechtigkeit und Flexibilität.
- 26.02.2018StiftungAußenpolitik
10 Jahre Türkei-Bulletin
Vor zehn Jahren erschien das erste Türkei-Bulletin der Stiftung für die Freiheit. Es informiert alle zwei Wochen über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Ein Blick zurück.
- 26.02.2018FDPKommunalpolitik
Muth ist neuer Bürgermeister in Mühltal
Im hessischen Mühltal gibt es einen neuen liberalen Bürgermeister. Am 18. Februar konnte der langjährige Kommunalpolitiker Willi Muth die Stichwahl für sich entscheiden.
- 26.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition
Koalitionsvertrag leidet unter Innovationsarmut
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD leidet unter Innovationsarmut, bilanziert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.
- 26.02.2018FDPFDP
Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt
Die Saar-FDP hat den amtierenden Landeschef Oliver Luksic auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.
- 26.02.2018FDPDigitalisierung
Chancen der digitalen Bildung für alle eröffnen
Digitale Bildungslösungen bieten riesige Chancen, auf diesem Feld hinkt Deutschland aber nach wie vor hinterher. Nicola Beer fordert Investitionen in moderne Ausstattung und eine Qualitätsoffensive.
- 26.02.2018FDPFDP
Heute: Beer zu Gast bei hart aber fair
Schafft die GroKo einen neuen Aufbruch mit neuen Ideen? Diese Frage diskutiert Frank Plasberg am Montag unter anderem mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
- 23.02.2018FDP, FraktionenHaushalt
Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Bei dieser wichtigen Weichenstellung braucht es eine echte Ausgabenkritik, so Michael Link.
- 23.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik
Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen
Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. Renata Alt fordert ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe sowie Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einen funktionierenden Staat.
- 23.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik
Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen
In seiner Rede im Deutschen Bundestag fordert der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein aktiveres und koordiniertes Auftreten Europas auf der Weltbühne.
- 23.02.2018FDP, FraktionenFamilie
Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik
Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibt die Bundesregierung Schönfärberei, rügt Katja Suding. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es noch großen Handlungsbedarf.
Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.