07.03.2018Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Deutschland. Diesmal ist der Besuch der Tourismusmesse ITB Grund für die Reise. Auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist geplant. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt indes vor einem Kuschelkurs. "Gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an die Einhaltung von Menschenrechte und Demokratie geknüpft." Nur über Gespräche könne eine weitere Annäherung erfolgen.
Zwar hat die Freilassung des Welt-Journalisten Denniz Yücel die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert. Gefälligkeiten seitens der Bundesregierung dürfe es dennoch nicht geben. "Fünf weitere Deutsche sitzen in Haft, weitere hundert Journalisten haben keinen Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren", so Lambsdorff. Die Türkei müsse die rechtlichen Standards einhalten, zu denen sie sich als OSZE-, Europarats- und NATO-Mitglied verpflichtet habe. "Erst dann kann es Gespräche über die Erweiterung der Zollunion, Rüstungskooperation oder Visa-Freiheit geben", stellt der Außenexperte klar.
Kuschelkurs mit der Türkei verhindern
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Deutschland. Diesmal ist der Besuch der Tourismusmesse ITB Grund für die Reise. Auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist geplant. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt indes vor einem Kuschelkurs. "Gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an die Einhaltung von Menschenrechte und Demokratie geknüpft." Nur über Gespräche könne eine weitere Annäherung erfolgen.
Zwar hat die Freilassung des Welt-Journalisten Denniz Yücel die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert. Gefälligkeiten seitens der Bundesregierung dürfe es dennoch nicht geben. "Fünf weitere Deutsche sitzen in Haft, weitere hundert Journalisten haben keinen Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren", so Lambsdorff. Die Türkei müsse die rechtlichen Standards einhalten, zu denen sie sich als OSZE-, Europarats- und NATO-Mitglied verpflichtet habe. "Erst dann kann es Gespräche über die Erweiterung der Zollunion, Rüstungskooperation oder Visa-Freiheit geben", stellt der Außenexperte klar.
Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung." Die Bundesregierung müsse bei der Türkei klar Stellung beziehen. (bh)