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Aktuelle Meldungen

  • Maueropfer12.03.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    DDR-Unrecht in vollem Umfang aufklären

    Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.

  • Dr. Philipp Rösler12.03.2013FDP-FraktionArbeitsrecht

    Rösler fordert familienfreundliche Arbeitswelt

    Auf dem Familiengipfel in Berlin trafen sich Spitzenvertreter von der Wirtschaft und Verbänden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten und Kinderbetreuung aus. „Frauen haben gleiche Chancen verdient. Entscheidend ist dabei eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung in unserem Land“, erklärte der Liberale.

  • Dr. Philipp Rösler12.03.2013FDPFinanzpolitik

    FDP hat Ziel erreicht

    2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.

  • Dr. Guido Westerwelle12.03.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Westerwelle will Stellvertreterkrieg verhindern

    Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.

  • Unterstützer der FDP im Mitmach-Zentrum werden11.03.2013FDP

    Unterstützer der FDP im Mitmach-Zentrum werden

    Wir suchen Unterstützer.

  • Die Stiftung für die Freiheit bei Facebook11.03.2013Stiftung

    Die Stiftung für die Freiheit bei Facebook

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  • Mitschnitt zur Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe

    Mitschnitt zur Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe
    11.03.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Mitschnitt: Schnelle Hilfe für die Flutopfer

  • Rainer Brüderle11.03.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    FDP-Fraktion für Reformen in Italien

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" dafür ausgesprochen, dass Italien auf Reformkurs bleibt. In einer Währungsunion müssten sich alle an die Regeln halten, unterstrich der Liberale. Weitere Themen waren die Ablehnung eines Einheitsmindestlohns und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

  • Fahnen vor der UN11.03.2013StiftungAußenpolitik

    Nordkorea: Säbelrasseln oder akute Bedrohung?

    Nordkorea hat auf schärfere UN-Sanktionen mit der Kündigung des Nichtangriffspaktes mit dem verfeindeten Süden reagiert. Den USA wurde mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Wie brenzlig ist die Situation in Ostasien wirklich? Lässt der Erbe Kim Jong-ils nur die Säbel rasseln? Lars-André Richter, Stiftungsexperte für Korea, sagte im „rbb“-Interview, er rechne nicht mit einem atomaren Erstschlag. Aber man müsse die Situation ernst nehmen.

  • Raketen11.03.2013FDPAußenpolitik

    Außenministerrat diskutiert Lage in Syrien und Nordkorea

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich über den andauernden Bürgerkrieg in Syrien entsetzt. „Der Einsatz von Scud-Raketen ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen die eigenen Menschen, gegen das eigene Volk“, machte Westerwelle deutlich. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ging es unter anderem um die EU-Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea und umstrittene Veränderungen der ungarischen Verfassung.

  • Dr. Philipp Rösler11.03.2013FDPSoziale Marktwirtschaft

    Deutschland geht es gut

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die FDP auf dem Parteitag in Berlin auf Geschlossenheit, Entschlossenheit und den Kurs der Freiheit eingeschworen. Die FDP sei die Partei, die sich in ihrem Vertrauen auf die Menschen von den Grünen, den Linken, der SPD und der Union unterscheide. Es sei nicht entscheidend, woher ein Mensch komme, welchen Glauben er habe, wie er lebe und wen er liebe. In Deutschland zähle, was man leiste und wofür man stehe.
  • FDP-Präsidium11.03.2013FDPEuropapolitik

    Überblick zum Bundesparteitag

    Auf dem 64. Ordentlichen Parteitag am 9. und 10. März 2013 in Berlin hat die FDP Parteichef Philipp Rösler mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Fraktionschef Rainer Brüderle wurde offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Zudem wurden Präsidium und Vorstand neu gewählt. Einen Überblick über Reden, Beschlüsse und Wahlergebnisse finden Sie hier.

  • 11.03.2013FDPExtremismus

    JuLis kritisieren grünen Rassismus

    Kölner Grünen-Aktivist Gerhard Rangol äußerte sich auf Twitter zur Wiederwahl Philipp Röslers als FDP-Vorsitzender: „Die FDP hat das Toyota-Gesicht als Führung bestätigt und das Fähnchen wieder in den allgemeinen Gegenwind gehalten...oder heisst das kippen?“. Anschließend erklärte er bei den Grünen Mitglied zu werden und wurde hierfür von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck (per Retweet) und Sylvia Kotting-Uhl (per Tweet) herzlich willkommen geheißen.

  • Rainer Brüderle10.03.2013FDP

    Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt

    Eine kämpferische FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Beim Parteitag in Berlin erhoben sich die 662 Delegierten am Sonntag zum minutenlangen Applaus. Brüderle rief die Partei in einer mehr als einstündigen Rede auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen. Sein Appell: „Der 22. September ist Freiheitstag in Deutschland.“
  • Webshop der Stiftung08.03.2013StiftungLiberalismus

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