22.04.2013Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.
Transparenz und geschichtliche Aufarbeitung seien für die Liberalen wichtiger als die Festlegung auf ein Enddatum der Behörde, sagte Brüderle. „Deshalb habe ich kein Verständnis für Wolfgang Thierse, der quasi schon ein Enddatum in die Debatte einführt.“
„Die Stasi-Akten sind sehr besondere Dokumente, die nicht wie die meisten Akten im Bundesarchiv behandelt werden können“, sagte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Kurth. Im Jahr 2012 sei das Interesse, Akten einzusehen, deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 88.231 Anträge gestellt - 7.620 mehr als 2011. Dies mache deutlich, dass die Behörde nach wie vor unverzichtbarer sei, so Kurth.
Viele Betroffene suchten auch nach großem zeitlichem Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie, erklärte der Liberale. „Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Angesichts der Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren müssten vielmehr die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Aktennachfrage auch weiterhin zu bedienen, forderte Kurth. Kulturstaatsminister Bernd Neumann müsse die Behörde finanziell und personell entsprechend auszustatten.
Jahn setzt in der Stasi-Forschung die richtigen Akzente
Unter Roland Jahn setze die Behörde in der Stasi-Forschung die richtigen Akzente, lobte Kurth. Die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen für Westfirmen belege, dass die DDR und die Stasi keine rein ostdeutschen Themen seien. „Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung“, hielt Kurth fest.
Der Liberale lobte zudem die Vermittlungsarbeit der Behörde gegenüber Jugendlichen. „Mit steigenden Zahlen an Schülerseminaren und Projekttagen in Schulen leistet Jahn einen wichtigen Beitrag, um gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren“, so Kurth. Dies müsse in Zukunft mit modernen Vermittlungsformen intensiviert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Überlegungen Jahns, das Stasi-Areal in der Berliner Normannenstraße zu einem "Campus für Demokratie" weiter zu entwickeln. Sie setzt sich zudem weiter für eine konsequente Aufarbeitung ein. „Schlussstrich und Vergessen wird es mit uns nicht geben“, hob Kurth hervor.
DDR-Unrecht in vollem Umfang aufklären
Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.
Transparenz und geschichtliche Aufarbeitung seien für die Liberalen wichtiger als die Festlegung auf ein Enddatum der Behörde, sagte Brüderle. „Deshalb habe ich kein Verständnis für Wolfgang Thierse, der quasi schon ein Enddatum in die Debatte einführt.“
„Die Stasi-Akten sind sehr besondere Dokumente, die nicht wie die meisten Akten im Bundesarchiv behandelt werden können“, sagte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Kurth. Im Jahr 2012 sei das Interesse, Akten einzusehen, deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 88.231 Anträge gestellt - 7.620 mehr als 2011. Dies mache deutlich, dass die Behörde nach wie vor unverzichtbarer sei, so Kurth.
Viele Betroffene suchten auch nach großem zeitlichem Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie, erklärte der Liberale. „Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Angesichts der Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren müssten vielmehr die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Aktennachfrage auch weiterhin zu bedienen, forderte Kurth. Kulturstaatsminister Bernd Neumann müsse die Behörde finanziell und personell entsprechend auszustatten.
Jahn setzt in der Stasi-Forschung die richtigen Akzente
Unter Roland Jahn setze die Behörde in der Stasi-Forschung die richtigen Akzente, lobte Kurth. Die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen für Westfirmen belege, dass die DDR und die Stasi keine rein ostdeutschen Themen seien. „Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung“, hielt Kurth fest.
Der Liberale lobte zudem die Vermittlungsarbeit der Behörde gegenüber Jugendlichen. „Mit steigenden Zahlen an Schülerseminaren und Projekttagen in Schulen leistet Jahn einen wichtigen Beitrag, um gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren“, so Kurth. Dies müsse in Zukunft mit modernen Vermittlungsformen intensiviert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Überlegungen Jahns, das Stasi-Areal in der Berliner Normannenstraße zu einem "Campus für Demokratie" weiter zu entwickeln. Sie setzt sich zudem weiter für eine konsequente Aufarbeitung ein. „Schlussstrich und Vergessen wird es mit uns nicht geben“, hob Kurth hervor.