31.01.2014Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich über den andauernden Bürgerkrieg in Syrien entsetzt. „Der Einsatz von Scud-Raketen ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen die eigenen Menschen, gegen das eigene Volk“, machte Westerwelle deutlich. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ging es unter anderem um die EU-Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea und umstrittene Veränderungen der ungarischen Verfassung.
Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, informierte die Runde über die Sachlage in Syrien. Beim Treffen wurden Lösungen diskutiert, um die aktuellen Sanktionen gegen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad so zu verändern, dass die Zivilbevölkerung sowie die Oppositionskämpfer weniger darunter leiden.
Westerwelle sprach sich für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien aus, um die syrischen Rebellen dadurch zu unterstützen. Es gehe darum, dem Widerstand Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu verschaffen, damit die oppositionellen Kräfte ihre Gebiete wieder aufbauen und die Infrastruktur in einen funktionierenden Zustand bringen können, erklärte der Liberale.
Darüber hinaus forderte Westerwelle den Außenministerrat darauf, eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Pjöngjang zu diskutieren. Es gehe um „die Sicherheitsarchitektur der Region und natürlich auch der Welt insgesamt“, betonte er am Freitag in Berlin. Der Außenminister kritisierte Nordkoreas Aufkündigung des Nichtangriffpakts mit seinem südlichen Nachbarn scharf. „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben“, so Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft werde „die von Pjöngjang verfolgte Politik der nuklearen Erpressung nicht hinnehmen“, unterstrich er.
Westerwelle forderte zudem das ungarische Parlament darauf, die Einhaltung europäischer Werte in der ungarischen Verfassung zu beachten. In Ungarn wird demnächst über umstrittene Änderungen der Verfassung abgestimmt. „Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und dass wir erwarten, dass diese Werte auch nach innen gelebt werden“, stellte Westerwelle in Brüssel klar. „Es geht nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen, sondern sie müssen in der Praxis auch gelebt werden. Das ist der Maßstab, der für uns alle in Europa gilt“, so der Liberale.
Außenministerrat diskutiert Lage in Syrien und Nordkorea
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich über den andauernden Bürgerkrieg in Syrien entsetzt. „Der Einsatz von Scud-Raketen ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen die eigenen Menschen, gegen das eigene Volk“, machte Westerwelle deutlich. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ging es unter anderem um die EU-Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea und umstrittene Veränderungen der ungarischen Verfassung.
Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, informierte die Runde über die Sachlage in Syrien. Beim Treffen wurden Lösungen diskutiert, um die aktuellen Sanktionen gegen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad so zu verändern, dass die Zivilbevölkerung sowie die Oppositionskämpfer weniger darunter leiden.
Westerwelle sprach sich für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien aus, um die syrischen Rebellen dadurch zu unterstützen. Es gehe darum, dem Widerstand Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu verschaffen, damit die oppositionellen Kräfte ihre Gebiete wieder aufbauen und die Infrastruktur in einen funktionierenden Zustand bringen können, erklärte der Liberale.
Darüber hinaus forderte Westerwelle den Außenministerrat darauf, eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Pjöngjang zu diskutieren. Es gehe um „die Sicherheitsarchitektur der Region und natürlich auch der Welt insgesamt“, betonte er am Freitag in Berlin. Der Außenminister kritisierte Nordkoreas Aufkündigung des Nichtangriffpakts mit seinem südlichen Nachbarn scharf. „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben“, so Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft werde „die von Pjöngjang verfolgte Politik der nuklearen Erpressung nicht hinnehmen“, unterstrich er.
Ungarn muss europäische Werte einhalten
Westerwelle forderte zudem das ungarische Parlament darauf, die Einhaltung europäischer Werte in der ungarischen Verfassung zu beachten. In Ungarn wird demnächst über umstrittene Änderungen der Verfassung abgestimmt. „Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und dass wir erwarten, dass diese Werte auch nach innen gelebt werden“, stellte Westerwelle in Brüssel klar. „Es geht nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen, sondern sie müssen in der Praxis auch gelebt werden. Das ist der Maßstab, der für uns alle in Europa gilt“, so der Liberale.