31.01.2014Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.
Der Liberale war am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dort wurden unter anderem die bevorstehenden Sanktionen gegen das syrische Regime dahingehend gelockert, dass die Oppositionskräfte wieder Güter und Mittel bekommen können.
Eine ausländische Militärintervention in Syrien erklärte Westerwelle für „nicht vernünftig“ aus Sicht des Außenministerrats. Sie berge die reale Gefahr, die Situation in den umliegenden Ländern weiter zu verunsichern, beispielsweise in Jordanien und Libanon, die schon in eine instabile Lage geraten seien. Er glaube nicht, dass „weniger Menschen sterben werden, wenn jetzt ein Aufrüstungswettlauf in Syrien beginnt und das Ganze zu einem regelrechten Stellvertreterkrieg wird“, stellte Westerwelle klar. Mit dem Iran, der das Assad-Regime unterstützt, auf der einen und Saudi-Arabien und einigen Golfstaaten, die die Rebellen unterstützen, auf der anderen Seite, könnte ein Eingriff des Westens einen solchen Stellvertreterkrieg auslösen.
Die Vorfälle an der türkischen Grenze und die Entführung von Mitarbeiten der Vereinten Nationen durch Rebellengruppen auf den Golan-Höhen seien Beispiele für die Gefahren ausländischer Interventionen vor Ort, so Westerwelle. Er empfinde die Lage in Syrien als „bestürzend und erschütternd“ und bekräftigte die Entschlossenheit des Außenministerrats, die Not der Menschen zu lindern und die syrische Opposition und deren Nationale Koalition zu unterstützen. Dennoch müsse die EU sich nicht alleine von Gefühlen leiten lassen, sondern rational handeln. „Wir haben zwei Ziele, den Menschen zu helfen und andererseits noch größeres Elend, noch viel mehr Tote, ein ganz langes, weiteres Sterben mit vielen Massakern zu verhindern“, führte der Liberale aus.
Im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“ warnte Westerwelle vor unüberlegten Schritten bei der Lieferung von Waffen an die syrischen Oppositionskräfte. Innerhalb der Europäischen Union wird die Ausstattung der Rebellen mit Waffen heiß diskutiert. Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen in die falschen Hände geraten können. Demgegenüber vertreten Großbritannien und Frankreich die Ansicht, die Gefahr einer weiteren Eskalation sei noch größer, wenn das Waffenembargo beibehalten wird. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen nächste Woche in Dublin über den weiteren Kurs beraten.
Westerwelle will Stellvertreterkrieg verhindern
Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.
Der Liberale war am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dort wurden unter anderem die bevorstehenden Sanktionen gegen das syrische Regime dahingehend gelockert, dass die Oppositionskräfte wieder Güter und Mittel bekommen können.
Eine ausländische Militärintervention in Syrien erklärte Westerwelle für „nicht vernünftig“ aus Sicht des Außenministerrats. Sie berge die reale Gefahr, die Situation in den umliegenden Ländern weiter zu verunsichern, beispielsweise in Jordanien und Libanon, die schon in eine instabile Lage geraten seien. Er glaube nicht, dass „weniger Menschen sterben werden, wenn jetzt ein Aufrüstungswettlauf in Syrien beginnt und das Ganze zu einem regelrechten Stellvertreterkrieg wird“, stellte Westerwelle klar. Mit dem Iran, der das Assad-Regime unterstützt, auf der einen und Saudi-Arabien und einigen Golfstaaten, die die Rebellen unterstützen, auf der anderen Seite, könnte ein Eingriff des Westens einen solchen Stellvertreterkrieg auslösen.
Die Vorfälle an der türkischen Grenze und die Entführung von Mitarbeiten der Vereinten Nationen durch Rebellengruppen auf den Golan-Höhen seien Beispiele für die Gefahren ausländischer Interventionen vor Ort, so Westerwelle. Er empfinde die Lage in Syrien als „bestürzend und erschütternd“ und bekräftigte die Entschlossenheit des Außenministerrats, die Not der Menschen zu lindern und die syrische Opposition und deren Nationale Koalition zu unterstützen. Dennoch müsse die EU sich nicht alleine von Gefühlen leiten lassen, sondern rational handeln. „Wir haben zwei Ziele, den Menschen zu helfen und andererseits noch größeres Elend, noch viel mehr Tote, ein ganz langes, weiteres Sterben mit vielen Massakern zu verhindern“, führte der Liberale aus.
Debatte über Waffenlieferungen
Im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“ warnte Westerwelle vor unüberlegten Schritten bei der Lieferung von Waffen an die syrischen Oppositionskräfte. Innerhalb der Europäischen Union wird die Ausstattung der Rebellen mit Waffen heiß diskutiert. Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen in die falschen Hände geraten können. Demgegenüber vertreten Großbritannien und Frankreich die Ansicht, die Gefahr einer weiteren Eskalation sei noch größer, wenn das Waffenembargo beibehalten wird. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen nächste Woche in Dublin über den weiteren Kurs beraten.