22.04.20132015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.
"Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2014 wird erneut deutlich: Wir liefern und machen den Unterschied", betonte er. „Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik“, so Fricke. Die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes sei "ein weiterer Meilenstein FDP-geprägter Haushaltspolitik", bekräftigte der Liberale.
Fricke führte aus: "So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme gegenüber Steinbrücks letztem Haushalt (2010) um rund 80 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro (2014) reduzieren." Dies gelang der liberal-christlichen Koalition innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insgesamt 21,7 Milliarden Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt zirka 22 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr veranschlagen FDP und Union eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 will die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von fünf Milliarden erzielen. Dieser soll in die Tilgung von Staatsschulden fließen. Für 2017 ist ein Haushaltsplus von 9,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Aus den Eckwerten für den Etatentwurf geht hervor, dass der Haushalt 2015 ganz ohne neue Schulden auskommen wird. Die Eckdaten sollen bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - eine Woche früher als ursprünglich geplant. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr: „Das ist ein Erfolg dieser Regierung“, sagt auch Finanzminister Schäuble. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden. Vizekanzler Philipp Rösler twitterte mit Blick auf Forderungen der Liberalen: „FDP hat Ziel erreicht.“ Fricke erklärte: „Mit einer weiteren Reduzierung des Ausgabenniveaus trotz Steuermehreinnahmen auf 296,9 Milliarden Euro dokumentiert die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegen erhöhte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Milliarden Euro (1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Milliarden Euro (2005-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.“
FDP hat Ziel erreicht
2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.
"Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2014 wird erneut deutlich: Wir liefern und machen den Unterschied", betonte er. „Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik“, so Fricke. Die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes sei "ein weiterer Meilenstein FDP-geprägter Haushaltspolitik", bekräftigte der Liberale.
Fricke führte aus: "So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme gegenüber Steinbrücks letztem Haushalt (2010) um rund 80 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro (2014) reduzieren." Dies gelang der liberal-christlichen Koalition innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insgesamt 21,7 Milliarden Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt zirka 22 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr veranschlagen FDP und Union eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 will die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von fünf Milliarden erzielen. Dieser soll in die Tilgung von Staatsschulden fließen. Für 2017 ist ein Haushaltsplus von 9,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Aus den Eckwerten für den Etatentwurf geht hervor, dass der Haushalt 2015 ganz ohne neue Schulden auskommen wird. Die Eckdaten sollen bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - eine Woche früher als ursprünglich geplant. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr: „Das ist ein Erfolg dieser Regierung“, sagt auch Finanzminister Schäuble. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden. Vizekanzler Philipp Rösler twitterte mit Blick auf Forderungen der Liberalen: „FDP hat Ziel erreicht.“ Fricke erklärte: „Mit einer weiteren Reduzierung des Ausgabenniveaus trotz Steuermehreinnahmen auf 296,9 Milliarden Euro dokumentiert die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegen erhöhte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Milliarden Euro (1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Milliarden Euro (2005-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.“