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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle19.03.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.

  • Dirk Niebel19.03.2013FDPWirtschaftliche Zusammenarbeit

    Nachhaltige Entwicklung weltweit fördern

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.

  • Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle

    Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
    19.03.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung

    Zypern muss seinen Beitrag leisten

    Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.

  • Rainer Brüderle18.03.2013FDPEuro-Stabilisierung

    Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten

    FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.

  • Daniel Bahr18.03.2013FDPGesundheitspolitik

    Kampf den Volkskrankheiten

    Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.

  • Petra Müller18.03.2013FDP-FraktionStadtentwicklung

    Mietpreissteigerungen moderat halten

    Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Mieten und Immobilienpreise mittelfristig nur moderat ansteigen. FDP-Stadtentwicklungs-expertin Petra Müller erklärte, dass 2012 4,8 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden seien als im Vorjahr. Auch die Steigerung der Preise für Wohneigentum sei geringer ausgefallen als 2011. "Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist ein Erfolg der bürgerlichen Regierung", so Müller.

  • Geldscheine und Münzen18.03.2013FDP-FraktionAufbau Ost

    Soli schrittweise zurückfahren

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.

  • Dr. Philipp Rösler18.03.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik

    Rösler fordert Investition in Startups

    Zum Auftakt des Startup Camp Berlin 2013 sprach sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Förderung von innovativen Unternehmen aus. „Junge Unternehmen der IT-Branche sind echte Treiber wirtschaftlichen Wachstums“, machte Rösler deutlich. Deutschland brauche deswegen eine stärkere Unterstützung von Startups mit Wagniskapital, sowie eine offene Willkommenskultur für internationale Gründer und Investoren, so der Liberale.

  • Patrick Döring zur Programmdebatte

    Patrick Döring zur Programmdebatte
    18.03.2013FDPHaushaltspolitik

    Sparregel für den Staat

    Die erste Phase der Online-Programmdebatte der Liberalen ist beendet. Im „Focus“-Interview erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Schwerpunkte des Programmentwurfs. Die FDP fordere eine „Sparregel für den Staat“, sagte er. „Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Döring betonte, der Programmentwurf richte sich an den Traditionen des Liberalismus aus.

  • Wolfgang Kubicki18.03.2013FDPPartei

    Kubicki führt starke Nord-FDP in Bundestagswahl

    Auf ihrem Landesparteitag in Kiel wählte die FDP Schleswig-Holstein den Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kubicki erhielt 190 von 200 Stimmen. Der Liberale versprach einen fulminanten Wahlkampf. Überraschung des Parteitages war der Auftritt von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der den scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin lobte und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betonte.

  • Hände am Taschenrechner18.03.2013FDPSoziale Marktwirtschaft

    Hessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken

    Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.

  • Reichstag15.03.2013FDP-FraktionPartei

    Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

    Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte ab der kommenden Wahlperiode detaillierter angeben. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ein System mit zehn Einkommensstufen wird die bisherige dreistufige Skala ablösen. Die höchste Stufe gilt dann für Einkünfte über 250.000 Euro. Zudem müssen Abgeordnete genauer angeben, woher sie das Geld erhalten.

  • Guido Westerwelle im Bundestag15.03.2013FDPSicherheitspolitik

    Der Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.

  • Christian Lindner15.03.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Lindner: Jetzt bei Gleichstellung handeln

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach sich im Interview mit der „Badischen Zeitung“ für mehr Tempo bei Gleichstellung für homosexuelle Paare aus. „Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernimmt, sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, so der Liberale. Der Koalitionspartner CDU solle sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern aktiv handeln, forderte er.

  • Petra Müller15.03.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    Verkehrsrecht bürgerfreundlicher machen

    Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "„Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert"“, erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.

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