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Aktuelle Meldungen
06.05.2013FDP-Fraktion, FDPSicherheitspolitikBundeswehrsoldat in Afghanistan gefallen
Außenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über den Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan geäußert. „Das ist ein schwerer Rückschlag für unseren Einsatz“, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. „Den Angehörigen und Kameraden gilt in diesem Moment unser ganzes Mitgefühl“, sagte FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, die Strategie der Bundesregierung bleibe trotz des tragischen Vorfalls richtig.
06.05.2013FDPArbeitsmarktLiberale Lohnuntergrenzen zügig einführen
Auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg hat die FDP eine klare Entscheidung für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen getroffen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte er die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und das Modell der FDP noch vor den Bundestagswahlen zu übernehmen.
06.05.2013FDPArbeitsrechtLiberale beschließen Wahlprogramm
Die Liberalen haben auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte lagen dabei auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. Die Partei sprach sich für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen aus. Sie forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und bekräftigte ihr Nein zur Frauenquote. Einen Überblick über die Ergebnisse lesen Sie hier.
06.05.2013FDPLiberalismusFür Lohnuntergrenzen – Gegen Abzocke
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat klargestellt, dass drei Euro Stundenlohn in einer Sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein dürften: "Leistung muss sich lohnen." Bei dem Parteitag in Nürnberg haben die Liberalen sich für regionale, branchenbezogene Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Er schwor die Liberalen auf den Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein: "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen."
06.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale diskutieren über Inflationsschutz im Grundgesetz
Die Liberalen plädieren dafür, die Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern. Darüber spricht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit der ehemaligen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro und dem Frankfurter Währungsprofessor Helmut Siekmann in Bad Homburg. Ab 19 Uhr im Livestream. Fragen an die Runde können Sie unter #Wirtschaftsdialog bei Twitter stellen.
06.05.2013FDPSoziale MarktwirtschaftMut zur Freiheit: Wir sind das Gegenprogramm zu Rot-Grün
Die Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg programmatisch für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb im „Bericht aus Berlin“-Interview für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. „ Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm "Mut zur Freiheit".
06.05.2013FDPJustizJustizministerin will Kampf gegen Rechts besser koordinieren
Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.
06.05.2013FDPLiberalismusPresseschau zum Außerordentlichen Parteitag der FDP
Auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP am 4. und 5. Mai 2013 haben die Liberalen ihr Bundestagswahlprogramm festgelegt. Zahlreiche Journalisten waren live vor Ort in Nürnberg. Hier finden Sie eine Auswahl aus der Berichterstattung.
03.05.2013FDPBürgerschaftliches EngagementRot-Grün bietet nur Anschein von Bürgerbeteiligung
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe den Bürgern Mitsprache und Teilhabe versprochen, ihnen allerdings kein ehrliches Angebot gemacht, stellte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar. Aus der Initiative zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeskoalition sei lediglich ein teurer Kummerkasten geworden. „Gut, dass wir darüber geredet haben“ sei als Politikverständnis für eine Regierung schlicht zu wenig und dafür auch zu teuer, so Homburger.
03.05.2013StiftungLiberalismusSynergien zwischen Denkfabriken und Politik
Das liberale lateinamerikanische Netzwerk RELIAL diskutierte bei seinem VII. Kongress über mögliche Synergien zwischen liberalen Denkfabriken und politischen Parteien gesprochen. Der renommierteste liberale Think Tank, die Fundación Libertad, feiert anlässlich des Kongresses ihr 25-jähriges Bestehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Siftung für die Freiheit, Alexander Hoffmann, gratulierte im Namen der Stiftung.
03.05.2013FDP-FraktionDatenschutzAbfrage von Telefon- und Internetdaten erschwert
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gebilligt. „Anders als zu rot-grünen Zeiten sind nun die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit strikten rechtsstaatlichen Vorgaben versehen“, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Länderkammer beschloss zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste. Hiervon profitierten Reisende und Airlines gleichermaßen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf SPD und Grünen vor, mit dem Entschließungsantrag „Gute Arbeit“ die Reformen der Agenda 2010 vollständig abwickeln zu wollen.
03.05.2013FDPFreiwilligendiensteEhrenamtlichen Gefahrenabwehrdienst würdigen
Die Liberalen in der Schweriner Stadtvertretung haben stärkere Anerkennung für ehrenamtliches Engagement bei der kommunalen Gefahrenabwehr gefordert. Zusammen mit dem Fraktionspartner CDU stellte die FDP einen Antrag, diese freiwillige Tätigkeit bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung künftig stärker zu berücksichtigen. FDP-Stadtvertreter und Jugendhilfeexperte Stev Ötinger erklärte, die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen müsse entsprechend gewürdigt werden.
03.05.2013FDP-FraktionEuropapolitikEU braucht starke deutsch-französische Partnerschaft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.
03.05.2013FDPArbeitsmarktWir halten an der Vertragsfreiheit fest
Der NRW-Landeschef betont: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag."
Aufstieg durch Bildung voranbringen
Die Stiftung für die Freiheit hat ihr Jubiläum zu 40 Jahren Begabtenförderung in München gefeiert. Die Unterstützung der Stiftung im Bereich Bildung wuchs in den vergangenen Jahrzehnten enorm: Während im Jahr 1973 nur 17 Studenten im Förderprogramm waren, werden aktuell 850 gefördert. Als Ziel setzt sich das Programm, nicht nur vielversprechende junge Menschen zu fördern, sondern auch ihr liberales Potenzial und Engagement. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte die Bedeutung von Bildung und machte sich für Vielfalt im Bildungswesen stark.