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Aktuelle Meldungen
- 21.05.2013StiftungAußenpolitik
Arabisch-Europäisches Dialogforum in Kairo
Liberale von beiden Seiten des Mittelmeers haben in Kairo über das Verständnis von Liberalismus in unterschiedlichen Kulturräumen diskutiert.
- 21.05.2013FDP
Liberale fordern Entschuldigung für Juso-Entgleisung
Der niedersächsische FDP-Generalsekretär Gero Hocker hat eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein Juso-Mitglied in einem Schmählied "das Blut der FDP" gefordert hatte.
- 21.05.2013FDP, StiftungAußenpolitik
Serbisch-kosovarisches Abkommen zügig in Kraft setzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.
- 21.05.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich
Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.
- 21.05.2013FDPAußenpolitik
Entwicklung und Frieden im Nahen Osten unterstützen
Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt.
- 21.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik
Liberale halten Union auf Kurs
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele der schwarz-gelben Koalition dargelegt.
- 17.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur
„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
- 17.05.2013StiftungSoziale Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt
Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.
- 17.05.2013FDP-FraktionUmweltpolitik
Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
- 17.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik
Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
- 17.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik
Zukunft liegt in Digitalisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht "die Zukunft der gesamten Wirtschaft in einer zunehmenden Digitalisierung".
- 17.05.2013FDP-FraktionEU-Politik
Kroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region
FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
- 17.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Schwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab
Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Gesetzespakete vorgelegt, um das Bankenwesen und den grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß", unterstrich FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Von der "richtigen Antwort auf die Finanzkrise" sprach Finanzexperte Volker Wissing. Deutschland sei nun der am besten regulierte Finanzplatz in Europa.
- 16.05.2013FDPAußenpolitik
Tempo beim multilateralen Dialog für Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.
Zweifelhafter Wahlsieg in Malaysia
Die malaysische Regierungskoalition hat zum 13. Mal in Folge die Mehrheit im Parlament errungen. Im Bericht aus aktuellem Anlass erfahren Sie mehr.