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Aktuelle Meldungen

  • Wahlzettel21.05.2013StiftungAußenpolitik

    Zweifelhafter Wahlsieg in Malaysia

    Die malaysische Regierungskoalition hat zum 13. Mal in Folge die Mehrheit im Parlament errungen. Im Bericht aus aktuellem Anlass erfahren Sie mehr.

  • Länderflaggen21.05.2013StiftungAußenpolitik

    Arabisch-Europäisches Dialogforum in Kairo

    Liberale von beiden Seiten des Mittelmeers haben in Kairo über das Verständnis von Liberalismus in unterschiedlichen Kulturräumen diskutiert.

  • Christopher Street Day Parade21.05.2013FDP

    Liberale fordern Entschuldigung für Juso-Entgleisung

    Der niedersächsische FDP-Generalsekretär Gero Hocker hat eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein Juso-Mitglied in einem Schmählied "das Blut der FDP" gefordert hatte.

  • Der Dom des Heiligen Sava in Belgrad. Foto: Stiftung für die Freiheit21.05.2013FDP, StiftungAußenpolitik

    Serbisch-kosovarisches Abkommen zügig in Kraft setzen

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.

  • Guido Westerwelle: "bedauerliche Entgleisung"21.05.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich

    Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.

  • Guido Westerwelle mit Mourad Medelci. Foto: Auswärtiges Amt21.05.2013FDPAußenpolitik

    Entwicklung und Frieden im Nahen Osten unterstützen

    Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt.

  • Rainer Brüderle21.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik

    Liberale halten Union auf Kurs

    FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele  der schwarz-gelben Koalition dargelegt.

  • Verhaftung17.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

    „Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.

  • Ehemaliger Justizminister Ulrich Goll. Foto: Stiftung für die Freiheit17.05.2013StiftungSoziale Marktwirtschaft

    Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt

    Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.

  • Angelika Brunkhorst17.05.2013FDP-FraktionUmweltpolitik

    Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen

    Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.

  • Auto17.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher

    Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.

  • Wirtschaftsminister Philipp Rösler fördert Wachstum im digitalen Bereich17.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik

    Zukunft liegt in Digitalisierung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht "die Zukunft der gesamten Wirtschaft in einer zunehmenden Digitalisierung".

  • Oliver Luksic 17.05.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Kroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region

    FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.

  • Björn Sänger17.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Schwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab

    Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Gesetzespakete vorgelegt, um das Bankenwesen und den grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß", unterstrich FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Von der "richtigen Antwort auf die Finanzkrise" sprach Finanzexperte Volker Wissing. Deutschland sei nun der am besten regulierte Finanzplatz in Europa.

  • Dialog beschleunigen16.05.2013FDPAußenpolitik

    Tempo beim multilateralen Dialog für Syrien

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.

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