21.05.2013Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.
„Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuches in Belgrad.
Orbán hatte auf eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem WDR-Europaforum Bezug genommen. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern“, sagte der ungarische Premier. „Unserer Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“
Merkel hatte am Donnerstag gesagt: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Damit spielte sie auf ein Zitat des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Dieser hatte im Steuerstreit mit der Schweiz 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, sollte dieses weiter deutsche Steuersünder schützen.
Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbáns europaweit in der Kritik. Zahlreiche neue Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Derzeit laufen daher mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest.
Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich
Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.
„Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuches in Belgrad.
Orbán hatte auf eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem WDR-Europaforum Bezug genommen. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern“, sagte der ungarische Premier. „Unserer Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“
Merkel hatte am Donnerstag gesagt: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Damit spielte sie auf ein Zitat des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Dieser hatte im Steuerstreit mit der Schweiz 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, sollte dieses weiter deutsche Steuersünder schützen.
Hintergrund
Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbáns europaweit in der Kritik. Zahlreiche neue Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Derzeit laufen daher mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest.
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