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Aktuelle Meldungen
30.05.2013FDPSteuernEU-Kommission bestärkt Kurs der Bundesregierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den landesspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission eine Bestätigung der Bundespolitik.
- 30.05.2013FDP-FraktionMittelstand
Wirtschaftsdialog ''Die Zukunft des deutschen Handwerks"
''German Mittelstand'' als Vorbild
Die FDP-Fraktion hat in Köln mit Vertretern des Handwerks über die Zukunft der Branche diskutiert. Fraktionschef Rainer Brüderle hob die Vorbildrolle des deutschen Mittelstandes hervor und unterstrich, dass das Handwerk auf verlässliche Rahmenbedingungen - wie stabiles Geld und Investitionen in Infrastruktur - angewiesen sei. FDP-Handwerksexperte Jörg von Polheim verwies auf die Herausforderung des Fachkräftemangels für das "Bollwerk" der deutschen Wirtschaft.
29.05.2013FDPWirtschaftspolitikWettbewerb im Postmarkt gestärkt, Zuwanderung erleichtert
Die Bundesregierung hat sich auf mehrere Neuregelungen geeinigt. Unter anderem wurde der Wettbewerb im Postmarkt gestärkt.
29.05.2013StiftungLiberalismusLiberaler Wahltriumph auf den Philippinen
Bei der jüngsten Senatswahl auf den Philippinen erreichte die dortige liberale Partei ihr stärkstes Ergebnis aller Zeiten.
29.05.2013FDPAußenpolitikLambsdorff fordert mehr gemeinsame EU-Außenpolitik
Kurz vor dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien fordert Alexander Graf Lambsdorff eine engere Zusammenarbeit in der EU-Außenpolitik.
29.05.2013FDP-FraktionKommunalpolitikKommunalfinanzen reformieren
FDP-Kommunalpolitikexpertin Birgit Reinemund hat eine Reform der Kommunalfinanzen gefordert.
29.05.2013FDPGesundheitspolitikGesundheitssystem fit für die Zukunft machen
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesundheitswesen konkurrenzfähig machen.
28.05.2013StiftungAußenpolitikJunge Israelis und Palästinenser wollen Zusammenarbeit stärken
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der vergangenen Woche nach Israel gereist. Dort besuchte sie eine Diskussionsrunde des Jerusalemer Büros der Stiftung für die Freiheit. Projektleiter Walter Klitz erläuterte zunächst die Ergebnisse der Parlamentswahlen und berichtete von den Bemühungen der Palästinenser um Versöhnung innerhalb der Autonomiegebiete. Anschließend zeigte sich in der Diskussion mit zwei Jungunternehmerinnen, dass die junge Generation von Israelis und Palästinensern sich eine bessere Zukunft, Frieden sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn wünscht.
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikKein Zwang zur Wasserprivatisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikFünf-Punkte-Plan für ein starkes Europa
Die Liberalen legen in ihrem Beschluss "Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa" fünf Punkte dar, die für die dauerhafte Stabilisierung und Stärkung Europas notwendig sind.
28.05.2013FDPJustizJustizministerin erfreut über Ausreiseerlaubnis für Jennrich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet die Freilassung des Deutschen Nils Jennrich aus chinesischer Untersuchungshaft und dessen Ausreise nach Deutschland als „gutes Zeichen“.
28.05.2013FDPAußenpolitikEU-Rat beschließt künftige Syrien-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben sich über den Inhalt des fortgesetzten Sanktionspaketes gegen das syrische Assad-Regime geeinigt.
28.05.2013FDPWirtschaftspolitikRösler: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer
Der Wirtschaftsminister spricht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Punktesystem aus.
28.05.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRösler will keine Strafzölle
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen ausgesprochen.
Abgeordnete sollten Euro Hawk-Material gründlich prüfen
Das Verteidigungsministerium hat den Berichterstattern des Haushaltsausschusses am Mittwoch Material zum Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zur Verfügung gestellt. Koalition und Opposition sollten diese Dokumente „gründlich und ohne Hektik“ sichten und bewerten, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er appellierte an die Abgeordneten, von vorschnellen Kommentierungen und Vorwürfen gegenüber Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abzusehen.