18.06.2013Kurz vor dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien fordert Alexander Graf Lambsdorff eine engere Zusammenarbeit in der EU-Außenpolitik.
Durch das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reiche bereits die Gegenstimme eines Landes, um einen Entschluss zu kippen, erklärte Lambsdorff. Während die gemeinsame Außenpolitik etwa im Bereich der Atomgespräche mit dem Iran sowie der Aussöhnung von Serbien und dem Kosovo gut funktioniere, sei dies in Krisengebieten wie Syrien, Libyen und Mali nicht der Fall. „Ich glaube, ganz wichtig wäre, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip bei der nächsten Vertragsüberarbeitung zu den Akten legen“, erklärte Lambsdorff. „Ich bin der Meinung, dass in einer solchen Situation Europa auch mit Mehrheit entscheiden können muss.“ Dies müsse nicht gleich die normale, einfache Mehrheit der klassischen Gesetzgebungsverfahren sein, unterstrich er. Die jetzige Einstimmigkeit sei jedoch eine „absolut lähmende Kraft“.
Auch unabhängig davon müssten alle Länder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, forderte Lambsdorff. Das Problem sei, dass viele Mitgliedsstaaten dazu nicht bereit seien. Anstatt Europa einheitlich auf der Weltbühne zu präsentieren, gingen sie eigenen nationalen Interessen nach. Dies sei gefährlich, warnte Lambsdorff: „Wenn wir es nicht machen als Europäer, dann werden die europäischen Streitkräfte auch so ausfallen und so aussehen, dass man sie international gar nicht mehr ernst nehmen kann.“ Es gebe also auch einen äußeren Druck, dass Europa enger zusammenarbeitet. In diesen Prozess sollte Deutschland sich aktiv einbringen, unterstrich Lambsdorff. „Ich glaube, Deutschland kann mit seiner Tradition einer doch auf zivile Konfliktbearbeitung setzenden Außenpolitik einiges beitragen.“
Der Liberale sprach sich zudem dafür aus, die Position der Hohen Beauftragten für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU ab Herbst 2014 mit einem politischen „Schwergewicht“ zu besetzen. „Ich glaube, das wäre wirklich entscheidend“, sagte Lambsdorff. „Das kann helfen, Fortschritte zu erzielen, angesichts der aktuellen Lage ist das dringend nötig.“ Die jetzige Beauftragte Catherine Ashton erfülle ihre Aufgaben zwar im Kleinen sehr gut, unterstrich er. Sie habe jedoch keine außenpolitische Erfahrung mit ins Amt gebracht.
Lambsdorff fordert mehr gemeinsame EU-Außenpolitik
Kurz vor dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien fordert Alexander Graf Lambsdorff eine engere Zusammenarbeit in der EU-Außenpolitik.
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ äußerte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament am Dienstag die Vermutung, England und Frankreich wollten mit dem Auslaufen des Embargos im Vorfeld der geplanten Syrien-Konferenz Druck aufbauen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad habe sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Konferenz geäußert. „Insofern ist der Versuch der Franzosen und Engländer, hier den Druck zu erhöhen, irgendwo nachvollziehbar“, sagte Lambsdorff. Er bedauerte jedoch, dass dieser Beschluss zulasten der europäischen Einigkeit gegangen ist.
Mehrheitsentscheidung statt Einstimmigkeit
Durch das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reiche bereits die Gegenstimme eines Landes, um einen Entschluss zu kippen, erklärte Lambsdorff. Während die gemeinsame Außenpolitik etwa im Bereich der Atomgespräche mit dem Iran sowie der Aussöhnung von Serbien und dem Kosovo gut funktioniere, sei dies in Krisengebieten wie Syrien, Libyen und Mali nicht der Fall. „Ich glaube, ganz wichtig wäre, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip bei der nächsten Vertragsüberarbeitung zu den Akten legen“, erklärte Lambsdorff. „Ich bin der Meinung, dass in einer solchen Situation Europa auch mit Mehrheit entscheiden können muss.“ Dies müsse nicht gleich die normale, einfache Mehrheit der klassischen Gesetzgebungsverfahren sein, unterstrich er. Die jetzige Einstimmigkeit sei jedoch eine „absolut lähmende Kraft“.
Auch unabhängig davon müssten alle Länder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, forderte Lambsdorff. Das Problem sei, dass viele Mitgliedsstaaten dazu nicht bereit seien. Anstatt Europa einheitlich auf der Weltbühne zu präsentieren, gingen sie eigenen nationalen Interessen nach. Dies sei gefährlich, warnte Lambsdorff: „Wenn wir es nicht machen als Europäer, dann werden die europäischen Streitkräfte auch so ausfallen und so aussehen, dass man sie international gar nicht mehr ernst nehmen kann.“ Es gebe also auch einen äußeren Druck, dass Europa enger zusammenarbeitet. In diesen Prozess sollte Deutschland sich aktiv einbringen, unterstrich Lambsdorff. „Ich glaube, Deutschland kann mit seiner Tradition einer doch auf zivile Konfliktbearbeitung setzenden Außenpolitik einiges beitragen.“
Position der Hohen Beauftragten ab 2014 mit einem politischen Schwergewicht besetzen
Der Liberale sprach sich zudem dafür aus, die Position der Hohen Beauftragten für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU ab Herbst 2014 mit einem politischen „Schwergewicht“ zu besetzen. „Ich glaube, das wäre wirklich entscheidend“, sagte Lambsdorff. „Das kann helfen, Fortschritte zu erzielen, angesichts der aktuellen Lage ist das dringend nötig.“ Die jetzige Beauftragte Catherine Ashton erfülle ihre Aufgaben zwar im Kleinen sehr gut, unterstrich er. Sie habe jedoch keine außenpolitische Erfahrung mit ins Amt gebracht.
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