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Aktuelle Meldungen
- 19.06.2013FDP, FDP-FraktionJustiz
Keine anlasslose Datenspeicherung in Deutschland
Eine Überwachung durch den Geheimdienst wie in den USA ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar.
- 19.06.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber durchgesetzt
FDP-Innenexperte Dirk Bergner hat die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen begrüßt.
- 18.06.2013StiftungSicherheitspolitik
Kaesong könnte wieder öffnen
Die innerkoreanischen Beziehungen bleiben angespannt. Dennoch besteht Hoffnung auf eine erneute Öffnung der Wirtschaftszone Kaesong.
- 18.06.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Löning: Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Die EU sollte jetzt das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei eröffnen, schlägt der Menschenrechtsbeauftragte Löning im „WDR5“ vor.
- 18.06.2013FDPLiberalismus
Liberale würdigen Volksaufstand vom 17. Juni
Die FDP-Landesverbände in Bayern, Sachsen und Thüringen haben mehr Schulunterricht über jüngere Zeitgeschichte gefordert.
- 18.06.2013FDPInternet und Netzpolitik
Rösler will Tempo-Drosselung im Internet verhindern
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer Verordnung sicherstellen, dass Internetprovider alle Inhalte gleich schnell zum Nutzer transportieren.
- 18.06.2013FDPSteuern
Brüderle erwartet gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle freut sich auf einen „spannenden, kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf“.
- 18.06.2013FDPAußenpolitik
Feste Freundschaft zu den USA bewahren
Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei eine wichtige Konstante in einer sich rasant verändernden Welt, so Außenminister Guido Westerwelle.
- 18.06.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Niebel besucht Flüchtlingslager in der Türkei
Bei einem Besuch im Flüchtlingslager Nizip kündigte der Entwicklungsminister weitere 25 Millionen Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge an.
- 17.06.2013StiftungKlimaschutz
Neuartiger Umweltschutz in Algerien
Die Stiftung für die Freiheit will Algerien in der Nutzung von Marktmechanismen schulen und so den Umweltschutz verbessern.
- 17.06.2013StiftungLiberalismus
Schätze aus dem Archiv als Dauerausstellung
Im Foyer des Archivs des Liberalismus gibt es eine Dauerausstellung mit den "versteckten" Schätzen aus den Kellern.
- 17.06.2013StiftungLiberalismus
Sommerfest der Stiftung
Die Stiftung für die Freiheit lädt am 26. Juni zu ihrem alljährlichen Sommerfest. Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.
- 17.06.2013StiftungEuropapolitik
Wohin geht es mit Europa?
In einem internationalen Online-Seminar geht die Stiftung für die Freiheit dieser Frage nach. Die Teilnahme ist kostenfrei.
- 17.06.2013FDPHaushaltspolitik
Erfolgreiche Staatsführung heißt „Klasse statt Masse“
„Ein leistungsfähiger Staat braucht nicht die Masse – er muss auf seine wesentlichen Aufgaben reduziert werden“, schreibt Lindner in der „Welt“.
Deutsche Wirtschaft weiter stärken
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen mittelstandsfeindliche Politik und für Investitionen in Bildung ausgesprochen.