18.06.2013Die EU sollte jetzt das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei eröffnen, schlägt der Menschenrechtsbeauftragte Löning im „WDR5“ vor.
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. Präsident Erdogans habe die Situation immer wieder rhetorisch angeschärft und Demonstranten beschimpft, kritisiert der Liberale im Interview mit dem „WDR5“.
Der türkische Regierungschef gehe massiv gegen Menschen vor, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Dies sei übrigens nicht neu, sondern eine Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre. „Wir haben erlebt, dass eine Menge von Journalisten unter Anklage gestellt wurden. Es gibt ein Verständnis, das nicht zu einem demokratischen Staat passt“, erklärt Löning.
Der Menschrechtsexperte hält es für eine gute Idee, jetzt die EU-Beitrittsbedingungen erneut auf den Tisch zu bringen und das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei zu eröffnen. Denn damit werde klar gemacht, welche Standards von der Türkei erwartet werden. „Das sind der Umbau der Justiz, der Umgang mit zentralen Freiheiten wie Meinungsfreiheit. Damit können wir der Türkei klar sagen: Arbeitet an diesen Standards und erfüllt diese Standards und dann kann es weitergehen, gegebenenfalls in Richtung Beitritt. Das wäre ein klares Signal von uns, dass wir weiter an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind. Das sind wir nach wie vor.“
Löning hebt hervor, dass die Türkei Nachbar und Partner sei und bleibe. Deshalb müssten Deutschland und die EU die Zusammenarbeit suchen. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass „so etwas wie jetzt nicht noch mal passiert“. Es mache keinen Sinn, den Gesprächsfaden wegen der derzeitigen Lage abreißen zu lassen.
Löning: Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Die EU sollte jetzt das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei eröffnen, schlägt der Menschenrechtsbeauftragte Löning im „WDR5“ vor.
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. Präsident Erdogans habe die Situation immer wieder rhetorisch angeschärft und Demonstranten beschimpft, kritisiert der Liberale im Interview mit dem „WDR5“.
Der türkische Regierungschef gehe massiv gegen Menschen vor, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Dies sei übrigens nicht neu, sondern eine Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre. „Wir haben erlebt, dass eine Menge von Journalisten unter Anklage gestellt wurden. Es gibt ein Verständnis, das nicht zu einem demokratischen Staat passt“, erklärt Löning.
EU-Beitrittskapitel Justiz und Grundrechte eröffnen
Der Menschrechtsexperte hält es für eine gute Idee, jetzt die EU-Beitrittsbedingungen erneut auf den Tisch zu bringen und das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei zu eröffnen. Denn damit werde klar gemacht, welche Standards von der Türkei erwartet werden. „Das sind der Umbau der Justiz, der Umgang mit zentralen Freiheiten wie Meinungsfreiheit. Damit können wir der Türkei klar sagen: Arbeitet an diesen Standards und erfüllt diese Standards und dann kann es weitergehen, gegebenenfalls in Richtung Beitritt. Das wäre ein klares Signal von uns, dass wir weiter an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind. Das sind wir nach wie vor.“
Löning hebt hervor, dass die Türkei Nachbar und Partner sei und bleibe. Deshalb müssten Deutschland und die EU die Zusammenarbeit suchen. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass „so etwas wie jetzt nicht noch mal passiert“. Es mache keinen Sinn, den Gesprächsfaden wegen der derzeitigen Lage abreißen zu lassen.
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