FDPInterviewDeutsche Wirtschaft weiter stärken
29.01.2014Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen mittelstandsfeindliche Politik und für Investitionen in Bildung ausgesprochen.
"Der Mittelstand hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen", betonte der Wirtschaftsminister. Damit dies so bleibe, müssten die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zähle unter anderem der Abbau von Bürokratie, die Sicherung von Fachkräften, eine solide Mittelstandsfinanzierung und die Förderung von Existenzgründungen, führte Rösler aus. "Entscheidend ist auch, dass der Mittelstand nicht zusätzlich mit Steuern belastet wird", warnte der Minister mit Blick auf die Steuererhöhungspläne der Opposition.
Fachkräftesicherung ist eine große Herausforderung
Besondere Bedeutung komme der Fachkräftesicherung zu, so Rösler. Angesichts der demografischen Entwicklung sei dies eine große Herausforderung. "Die Unternehmen weisen immer wieder darauf hin, dass wir Bildung und Ausbildung von jungen Menschen stärken müssen." Gut Lesen, Schreiben und Rechnen zu können – "das zählt". Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wolle knapp 12.000 Lehrerstellen streichen, das sei das völlig falsche Signal, stellte der Wirtschaftsminister klar. Neben Fachkräften im Inland müsse auch die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland gefördert werden.
Deutschlands Stimme hat Gewicht in Europa
"Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, die deutsche Stimme hat in Brüssel Gewicht", unterstrich Rösler. Es gehe in Europa nicht immer darum, Geld zu verteilen, sondern "die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen: weniger Bürokratie, gute Ausbildung, flexible Arbeitsmärkte, bezahlbare Energie". Das Wirtschaftsministerium müsse oft genug einschreiten, um mittelstandsfeindliche Regelungen zu verhindern. Deutschland lege Wert darauf, dass die europäischen Gelder bei Mittelstand, Gründungen und Innovation angelegt werden.
Handelskrieg mit China verhindern
Die Entscheidung der EU-Kommission, Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, halte er für einen schweren Fehler, erklärte Rösler. Strafzölle seien das falsche Instrument, um fairen Wettbewerb und freien Handel durchzusetzen. "Es ist immer besser, auf Dialog statt auf Drohung zu setzen", mahnte der Minister. Die meisten EU-Staaten seien ebenfalls dieser Auffassung.
Richtungswahl im September
Der FDP-Parteichef unterstrich, dass Deutschland vor einer Richtungswahl stehe: Rot-Grün auf der einen, Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. "Das wird am Ende den Erfolg für die Liberalen bringen." Entscheidend seien allein die besseren Argumente. "Was die Grünen planen, ist ein Generalangriff auf die Mitte unserer Gesellschaft", betonte Rösler. Unter den Grünen würde der Spitzensteuersatz steigen, gleichzeitig die Pendlerpauschale abgeschafft, eine Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftsteuer angehoben.
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